MAZ 19.02.09
STAHNSDORF - Für Verwirrung sorgte eine Anfrage der Stahnsdorfer CDU-Fraktion an die Kommunalaufsicht des Landkreises zum Thema Grundstücksangebote der Kommunen für den Neubau eines Gymnasiums in Trägerschaft des Kreises. Bekanntlich will der Kreis für rund elf Millionen Euro ein Gymnasium samt Turnhalle bauen und sondiert dafür Grundstücke, die von den drei Gemeinden Stahnsdorf, Kleinmachnow und Teltow angeboten werden. Die Rangliste führt nach Aussage des Kreises derzeit ein Grundstück an der Heinrich-Zille-Straße in Stahnsdorf an (MAZ berichtete). Um dieses nutzen zu können, verhandelt die Gemeinde seit geraumer Zeit mit der Eigentümerin der Fläche, der Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben).
Beim Fachdienst Öffentliches Recht, Kommunalaufsicht bestätigte Ines Pahlke die Anfrage und erläutert den Sachverhalt: Wenn eine Kommune selbstständig Flächen als Eigentum erwirbt, gehe dies nur für eigene pflichtige Angelegenheiten. Das heißt, wenn die Gemeinde dort etwa eine Grundschule oder Turnhalle plant, für die sie als Träger verantwortlich ist. Wenn die Kommune nicht Träger der Aufgabe sei, könne sie nicht ein Grundstück erwerben, nur, um es kostenlos weiterzugeben. Vielmehr müsse die Refinanzierung geklärt sein.
Diese Information habe die kommunale Aufsicht auf Anfrage an die CDU-Fraktion in Stahnsdorf gegeben, sowie eine Kopie zur Kenntnis an Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger).
Pahlke betonte in diesem Zusammenhang, dass sie keine „Verhinderungsbehörde“ seien und dass die Diskussion vor Ort gefragt sei. Man könne nur an die Agierenden appellieren, sich zusammenzusetzen und das zu klären.
Ähnlich äußert sich der Kreis. André Hohmann, zuständig beim Landkreis für Schul- und Gebäudemanagement, erklärte, dass der Kreis selbst zum Thema Grundstücke und Neubau Gymnasium derzeit Erkundigungen einhole, jedoch noch keine Rückmeldung erhalten habe. „Wir warten, was da raus kommt“, sagte Hohmann. Die Auswertung der Grundstücksofferten laufe, es gehe noch um Fragen des Planungsrechtes und der Konditionen. „Wir warten verabredungsgemäß auf die Aussagen der drei Gemeinden zur Bereitstellung von Grundstücken, die Frist geht bis Ende Februar, könnte auch verlängert werden“, sagte der Fachdienstleiter, der ähnlich wie seine Amtskollegin Unverständnis für die Situation äußerte: Man sollte die Fachleute ihre Arbeit machen lassen.
Parallel habe der Kreis jedenfalls bereits eine vorgeschriebene EU-weite Ausschreibung für den Neubau des Gymnasiums vorbereitet.
„Die zuständigen Mitarbeiter des Landkreises waren zu jeder Zeit über den Stand der Verhandlungen informiert, das Vorgehen war abgestimmt“, sagte der Stahnsdorfer Bürgermeister Bernd Albers über seine Verhandlungen mit der Bima. Man müsse sich fragen, mit welchem Hintergrund die CDU-Fraktion so etwas mache. „Dem beabsichtigten Ergebnis ist dies in höchstem Maße abträglich“, sagte Albers.
Die Wählergruppe „Bürger für Bürger“ erklärte am Abend der MAZ, „der Fraktionsvorsitzende der Stahnsdorfer CDU, Claus-Peter Martensen, hintertreibt die Stahnsdorfer Bemühungen um die Ansiedlung des dritten staatlichen Gymnasiums. Bereits im Dezember 2008 führte Martensen parallel zu den Gesprächen des Bürgermeisters, Bernd Albers, eigene Gespräche mit der Bima und gefährdet so den Erfolg dieser Verhandlungen“. Kurz vor Abschluss der von Albers mit dem Landkreis und der Bima geführten Gespräche habe sich Martensen nunmehr erneut unautorisiert in die Gespräche, diesmal in die mit dem Landkreis, eingemischt.
Mit Befremden habe man zur Kenntnis genommen, das der CDU-Landtagskandidat und Gemeindevertreter, Gerhard Enser, von dem Vorgehen von Martensen Kenntnis hatte und dieses nicht unterbunden hat. Man fordere Enser auf, sich von dem Vorgehen zu distanzieren, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bürger für Bürger, Michael Grunwaldt.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martensen war gestern nicht zu erreichen. (Von Konstanze Wild)