MAZ 29.01.09
MITTELMARK - Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro wird auch Geld nach Brandenburg spülen. Mit Spannung erwarten nun die Verantwortlichen in Landkreisen und Kommunen, wie die Mittel verteilt werden. Rund 460 Millionen Euro stehen in Brandenburg zur Verfügung, der Bund teilte der Mark 343 Millionen Euro zu, der Eigenanteil des Landes beträgt mehr als 115 Millionen Euro. Die Landesregierung hat bereits verlauten lassen, dass rund 300 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur, also in Kitas, Schulen und Forschungseinrichtungen fließen sollen, 70 Prozent der Mittel gehen direkt an die Kommunen.
„Bei der Verteilung des Geldes lehnen wir eine Einbeziehung des Landkreises als weitere Verwaltungsebene strikt ab“, sagte der Werderaner CDU-Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete Christian Große gestern zur MAZ. Das würde nur eine „Zeitverzögerung“ mit sich bringen. Die Kommunen seien „selbstständig dazu in der Lage die korrekte Mittelverwendung sicherzustellen“, so Große, der außerdem dafür plädiert, bei der Sanierung von Kitas und Schulen Pauschalbeträge pro Kind auszuzahlen.
Werders Bürgermeister Werner Große (CDU) weiß sofort, für welche Projekte das Geld aus dem Konjunkturpaket dringend gebraucht wird. Dazu gehören die Wärmedämmung an der Fassade der Inselschule Töplitz, die Sanierung der Kita Töplitz – nachdem man sich mit der Erbengemeinschaft geeinigt hat –, die Sanierung der Turnhalle Glindow und in der Kita Werderaner Früchtchen sowie in der Oberschule. Große warnt davor, den Eigenanteil der Kommunen zu hoch festzulegen, dann würden möglicherweise viele Vorhaben nicht umgesetzt werden können, weil die Gemeinden ihren Anteil nicht aufbringen können.
Auch die Kleinmachnower SPD-Gemeindevertreterin und Kreistagsabgeordnete Nina Hille will den Landkreis aus der Geldverteilung heraushalten. Eine finanzielle Unterstützung beim Bau der geplanten Sporthalle am Schwarzen Weg in Kleinmachnow kann sich Hille gut vorstellen. „Davon profitiert die ganze Teltower Region.“ Welche Projekte Kleinmachnow ins Rennen um die Konjunkturmittel schicken wird, steht indes noch nicht fest. „Wir erarbeiten gerade eine Liste“, sagte Hartmut Piecha, Büroleiter des Bürgermeisters. Es werde sehr darauf ankommen, an welche Bedingungen die Geldspritze geknüpft ist.
„Keiner weiß Genaues“, klagt der Teltower Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete Hans-Peter Goetz (FDP). Er sorgt sich um die „armen Gemeinden“. Wenn von den Kommunen eine Ko-Finanzierung verlangt werde, würden Orte wie Niemegk „hinten runter fallen“. Das Geld müsse „ohne große Vorbedingungen“ so direkt wie möglich in die Orte fließen. Für die Teltower Region sieht Goetz „jede Menge Projekte in der Schublade liegen“. So könnte der Sporthallenbau an der Stubenrauch-Grundschule und am Kant-Gymnasium vorangetrieben werden, ein regionales Busnetz werde benötigt und die Schulen bräuchten mehr Lehrer. Zentrale Vorhaben, die Goetz für eine Förderung ins Gespräch bringen will, sind das geplante dritte staatliche Gymnasium und die Sanierung des Freibads Kiebitzberge. „Das sind Projekte, bei denen auch kleinere Handwerksbetriebe der Region profitieren würden.“
Auch die Gemeinde Nuthetal wappnet sich für das Rennen um die Bundesgelder aus dem Konjunkturpaket. Die drei größten „Energiefresser“ der Kommune sollen fit für die Zukunft gemacht werden. In den Etat für 2009 sind bereits Mittel eingestellt worden, um untersuchen zu lassen, wie die Energiebilanzen der Grundschule und der Kita in Saarmund sowie des Hortgebäudes in Rehbrücke verbessert werden können. Mit den Konzepten in der Schublade erhofft sich Nuthetal bessere Chancen, um Gelder aus dem Konjunkturpaket zu sichern. Gedacht wird an Zuschüsse aus den Posten für die Schulsanierung oder für die CO2-Gebäudesanierung.. (sti/jst/R.Gr)