REGION TELTOW - Der Zeitplan ist eng gesteckt: Heute treffen sich die Spitzen der großen Koalition in Berlin, um Eckpunkte des zweiten Konjunkturpakets zu besprechen. Bereits am 12. Januar soll bei einem zweiten Treffen des Koalitionsausschusses festgelegt werden, welchen Umfang die Finanzspritze für Länder, Kreise und Kommunen haben soll und in welche Bereiche das Geld investiert wird. Den Nachtragshaushalt will das Bundeskabinett dann am 21. Januar beschließen.
Was sich der Bund einfallen lässt, um der drohenden Wirtschaftskrise Herr zu werden, wird auch in der Teltower Region genau registriert. Dabei überwiegen Gelassenheit und Skepsis. Die 25 Milliarden Euro, die das Paket umfassen wird, hätten „wenig Auswirkungen auf die Region“, vermutet Klaus-Jürgen Warnick (Linke). Der Vorsitzende des Kleinmachnower Finanzausschusses und Bürgermeisterkandidat seiner Partei macht deutlich: „Vieles können wir uns selber leisten.“
Für Warnick ist das Trio aus Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf bereits jetzt „Konjunkturmotor für die ländlichen Gebiete des Kreises“. Der Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordnete mahnt angesichts der Hiobsbotschaften zu Ruhe und Gelassenheit. „Es wird vieles übertrieben und ich glaube, dass die Menschen die vermeintliche Wirtschaftskrise wesentlich besser verkraften werden, als die Experten vermuten.“
Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bü90/Grüne) geht dagegen davon aus, dass innovative Projekte in der Region durchaus vom Geldsegen des zweiten Konjunkturprogramms profitieren könnten. „Voraussetzung ist allerdings, dass die drei Kommunen ihre Interessen bündeln.“ So könnten sich Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf zum Beispiel langfristig von „Exportenergie“ unabhängig machen, indem sie selbst Energie erzeugen. „Wir haben hier sehr viel Wald, der bei richtiger Pflege eine Menge Holz abwerfen könnte. Das wäre genug Material, um ein kleines Kraftwerk zu betreiben, wie es uns Teltow ja bereits vormacht“, so Behm. Als Standort kann sie sich eine Fläche im Europarc Dreilinden vorstellen. Die Förderung eines solchen Holzkraftwerks durch den Bund hielte Behm für sinnvoll.
Bei den beiden einzigen bereits planfestgestellten Großprojekten der Region – Güterfelder Ortsumgehung und Ausbau der Schleuse Kleinmachnow – sehen allerdings weder Behm noch Warnick Chancen einer beschleunigten Realisierung. Für den Linken-Politiker würden dabei zu wenig Gewerke beteiligt sein. „Das bringt keine zusätzlichen Arbeitsplätze.“
Behm sieht bei beiden Vorhaben „zu viele Widerstände aus der Bevölkerung“. Außerdem stünden weder die Ortsumgehung, noch die Schleuse auf der Prioritätenliste des Bundesverkehrsministeriums.
Dasselbe gelte auch für den Wiederaufbau der Stammbahn und die Verlängerung der Teltower S-Bahn nach Stahnsdorf. „In beiden Fällen gibt es keinen vordringlichen Bedarf.“
„Ich bin aber nicht grundsätzlich gegen Investitionen in den Straßenbau“, so die Grünen-Politikerin. Dabei müsse es aber in erster Linie darum gehen, das Radwegenetz längs der Fahrbahnen auszubauen und sicherer zu machen. „Radwege, auf die wir unter normalen Umständen noch jahrelang warten müssten, könnten mit Hilfe des Konjunkturprogramms schneller realisiert werden.“
Dass die Bundesregierung einen großen Teil der Mittel für die Sanierung von Schulen bereitstellen will, hält Behm für richtig, „wenn es sich um Investitionen in die Zukunft handelt“. Der Schwerpunkt müsste auf Maßnahmen der Wärmedämmung und auf der Nachrüstung im Energiebereich liegen. So könnten Schuldächer mit Solarmodulen ausgerüstet werden. „Entscheidend ist aber, dass das Geld direkt an die Schulen gegeben wird, die dann selbstständig darüber entscheiden, was sie damit machen wollen“, fordert die Bundestagsabgeordnete. (Von Jürgen Stich)