MAZ 30.10.08
KLEINMACHNOW - Die Kleinmachnower Kommunalpolitikerin Viktoria Brammer hat „Einspruch gegen das endgültige Wahlergebnis zur Gemeindevertretung“ eingelegt. Brammer war für die Wählergruppe „Team für Kleinmachnow“ bei den Kommunalwahlen am 28. September angetreten und hatte zunächst einen Sitz in der Gemeindevertretung zugesprochen bekommen. Nach einer Überprüfung der Ergebnisse, bei der Schreibfehler festgestellt wurden, musste das Wahlresultat korrigiert werden. In der Folge verlor Brammer ihren Sitz wieder, die Wählergruppe Wir gewann ein Mandat hinzu.
„Ich will jetzt endgültige Klarheit haben“, sagte Brammer gestern zur MAZ. Es sei nur um wenige Stimmen gegangen, da sei es legitim, das Ergebnis noch einmal zu hinterfragen. Deshalb habe sie bereits am 11. Oktober eine Beschwerde beim Wahlleiter der Gemeinde Kleinmachnow, Jürgen Piekarski, eingereicht. „Leider habe ich keine Antwort bekommen“, bedauert Brammer. Am Abend der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, am 27. Oktober, überreichte Brammer dann ihren Einspruch persönlich.
Wahlleiter Piekarski bestätigte gestern, dass der Einspruch „fristgemäß“ bei ihm eingegangen sei. „Er hat aber keine aufschiebende Wirkung“, sagte er. Die Konstituierung der Vertretung und ihre ersten Entscheidungen seien also rechtmäßig vonstatten gegangen.
Die Verwaltung werde nun ein rechtliches Gutachten zum Wahleinspruch Brammers einholen. „Dann erstelle ich eine Vorlage für die kommende Sitzung der Gemeindevertreter“, erläuterte Piekarski. Die Abgeordneten müssten dann entscheiden, ob das Ergebnis der Kommunalwahl festgestellt wird. sti