MAZ 01.10.08
BELZIG - In der CDU gibt es Widerstände gegen einen künftigen Landrat Wolfgang Blasig (SPD) – derzeit Bürgermeister in Kleinmachnow. Vorstandsmitglieder der Kreis-CDU brachten gestern als Gegenvorschlag Thomas Schulz, den Leiter des Fachbereichs Soziales, Schule, Jugend und Sport beim Kreis, ins Spiel. Der SPD-Mann sei „sehr sachorientiert und qualifiziert und schon lange dabei“.
Die CDU ist verärgert. „Es ist nicht hilfreich, wenn wir über die Zeitungen erfahren, dass die SPD Herrn Blasig für das Amt will“, sagte gestern CDU-Kreischefin Saskia Funck. „Wenn dies der neue Stil der Zusammenarbeit ist, dann sehe ich schwarz.“
SPD-Kreischefin Susanne Melior sagte zu diesem Vorstoß: „Sollte die CDU auf der Suche nach einem schwachen Landrat sein, wäre sie mit Herrn Schulz nicht gut bedient. Ich schätze ihn sehr.“ Die SPD richte sich aber nicht nach Einzelstimmen aus der CDU. SPD-Mann Blasig wird seit seinem hervorragenden Abschneiden bei der Kommunalwahl von seiner Partei als Kandidat für die Nachfolge von Lothar Koch (SPD) präsentiert. Jetzt haben auch SPD-Landesfraktionschef Günter Baaske und Susanne Melior sich dafür ausgesprochen, den SPD-Mann ins Rennen zu schicken. Führende Sozialdemokraten bestätigten, dass dieser Personalvorschlag eine der Bedingungen für die Gespräche zur Bildung einer Koalition in Belzig sei.
Die SPD drückt aufs Tempo. „Am Ende der Koalitionsverhandlungen sollte feststehen, wer den Landrat stellt“, sagte gestern Susanne Melior. Damit wäre die Frage der Koch-Nachfolge noch vor den Beratungen zum Haushalt zu klären.
Beim derzeitigen Kreis-Koalitionspartner FDP stößt die SPD mit ihrem Blasig-Vorstoß nicht auf große Begeisterung. „Ich habe nichts gegen die Person Herrn Blasigs, aber es geht nicht, dass die SPD zu Verhandlungen Vorbedingungen auf den Tisch knallt“, sagt FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Er hätte „ein Problem damit“, den neuen Landrat kurz vor der Einführung der Direktwahlpflicht ins Amt zu bringen. Er fände es wünschenswert, dass Kandidaten für das Amt sich dem Volk stellten. Für Gespräche bleibe die FDP aber offen.
Hintergrund der Debatte ist die neue Kommunalverfassung. Sie sieht vor, dass von 2010 jeder Landrat in Brandenburg direkt vom Volk gewählt werden muss. Sollte sich eine Mehrheit im Kreistag finden, kann der neue Landrat bis zu diesem Datum noch indirekt bestimmt werden. Findet die SPD für Wolfgang Blasig genügend Unterstützung im Belziger Parlament, müsste sich der SPD-Mann nicht einer Direktwahl stellen. Voraussetzung ist, dass Landrat Lothar Koch seinen Posten vor 2010 räumt. (Von Ulrich Wangemann)
MAZ 01.10.08
Eine Personalie wird zentrales Thema der Koalitionsbildung im Kreistag Potsdam-Mittelmark. Landrat Lothar Koch (SPD) hat sich schließlich nie zu hinreichenden Antworten auf Fragen nach seiner Nachfolge locken lassen. Nun aber kann er nicht mehr ausweichen.
Fakt ist: Wenn ab 2010 die Direktwahl der Landräte vorgeschrieben ist, haben die Bürger und nicht die Parteien das letzte Wort. Selbst jene, die das Verfahren befürworten, wissen, dass dies nicht ihr eigener Vorteil sein muss.
Wollen die Strippenzieher noch einmal Einfluss nehmen, müssen sie bis Ende 2009 den Wechsel organisieren. Die SPD hat dabei wohl als stärkste Fraktion die beste Ausgangsbasis und schon einen Kandidaten parat. Doch wird es ein paar Zugeständnisse an die künftigen Bündnispartner kosten, ehe sie dem bei den Sozialdemokraten offenbar unumstrittenen Wolfgang Blasig aus Kleinmachnow tatsächlich die Gefolgschaft gewähren. Das ist politisches Tagesgeschäft und letztlich entscheidend.
Die Wähler registrieren jedoch ebenso, wie stilvoll der Wechsel über die Bühne gehen wird. Und sie wundern sich ein wenig, wie sehr jetzt auf das Tempo gedrückt wird, nachdem nicht nur Lothar Koch, sondern die SPD insgesamt lange zu Personalfragen geschwiegen hat.