MAZ 09.08.08
Es wird Zeit, dass Rechte und Pflichten der Unteren Verkehrsbehörden auf die Kommunen übergehen, damit das Kompetenzgerangel zwischen den Behörden endlich aufhört. Das jüngste Beispiel kommt aus Kleinmachnow: Beschlossen wurde in der Gemeindevertretung ein Zebrastreifen am Schwarzen Weg, damit Schulkinder sicher über die Straße kommen. Zurecht fragen nun FDP und Schulleitung, warum die Querungshilfe zu Schulbeginn noch nicht aufgemalt worden ist. Der Vorwurf geht an die Gemeindeverwaltung – aber die ist gar nicht zuständig. Sie stellt nur den Antrag, entscheiden muss das Landratsamt. Von dort ist in der Sache seit Juli aber nichts zu hören.
Selbst in der Landesregierung hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass Verkehrsprobleme vor Ort am besten beurteilt werden können. Deshalb wurde ein Modellprojekt ins Leben gerufen, an dem sich Kleinmachnow, Teltow und Werder beteiligen. Diese drei Orte dürfen nun verkehrliche Anordnungen, wie zum Beispiel Tempo 30, selbst erlassen. In einigen Jahren will die Regierung das Projekt auswerten und entscheiden, wie es weitergeht. Solange sollten sich die Kommunen aber nicht vertrösten lassen. Sie benötigen jetzt Entscheidungskompetenz – und nicht erst am Sanktnimmerleinstag.