Märkische Allgemeine 15.03.08
KLEINMACHNOW - Die Seeberg-Grundschule in Kleinmachnow ist gerettet. Die Gemeindevertreter haben am Donnerstag die Verlängerung des Mietvertrags der Gemeinde mit der Internationalen Schule bis 2015 mit 14 Ja- und sieben Nein-Stimmen beschlossen. Anschließend gaben sie die rund 1,5 Millionen Euro frei, die für den Ausbau zwei neuer Klassenräume und der Mensa im Haus 5 auf dem Seeberg sowie für die Erweiterung des Pausenhofs benötigt werden.
Im Vorfeld der Abstimmung haben die Abgeordneten heftig darüber gestritten, ob es besser ist, den Mietvertrag nicht zu verlängern und 2010 den „würdigen Rückzug vom Seeberg“ anzutreten oder den Standort der Schule per Vertrag bis 2015 zu sichern. Anlass für diese Diskussion war die Klausel, die der Internationalen Schule das Recht einräumt, den Vertrag ab 2010 zu kündigen – wenn die Gemeindevertreter den Bebauungsplänen der Internationalen Schule nicht zustimmen. Außerdem waren die Gemeindevertreter mit der Abgeltungsklausel nicht einverstanden, die die Internationale Schule dazu verpflichtet, einen Teil der Gesamtinvestition in Höhe von 4,5 Millionen Euro zurück zu erstatten. Zahlen müsse die Internationale Schule jedoch nur dann, wenn sie die Investition weiter nutzt, war zu erfahren. Würde die Bildungseinrichtung das Haus 5 komplett umbauen, müsste sie also kein Geld an die Gemeinde überweisen.
Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) stellte jedoch klar, dass er zusammen mit vier Juristen eine „gestaffelte Entschädigung“ aushandelt. „Wenn die Schule uns 2011 kündigt, dann müsste sie fast 90 Prozent der Investitionssumme zahlen“, erklärte Blasig. Endet der Mietvertrag 2015, dann sei diese Summe deutlich geringer. Um wieviel, ließ er offen. „Aufgrund dieser Klausel werden die den Vertrag 2011 nicht kündigen“ ist sich Blasig sicher.
Die Fraktion Unabhängige Bürger in Kleinmachnow (UBK)/Wir und die Linkspartei forderten vehement, dass ein Neubau errichtet wird. Das sei technisch mit dem „Hin- und Hergefahre“ von Schülern und Lehrern nicht umsetzbar, entgegnete Jens Klocksin (SPD). Das sah Ludwig Burkhardt (CDU) genauso. Beide machten sich dafür stark, die Schule zu erhalten. Burkhardt forderte außerdem, ein Gymnasium in Kleinmachnow zu bauen. Die FDP wollte den Mietvertrag vom Bebauungsplan entkoppeln.(Von Elke Kögler)