Märkische Allgemeine 27.02.08
KLEINMACHNOW - Für den Ausbau der kommunalen Grundschule auf dem Kleinmachnower Seeberg soll nach dem Willen des Finanzausschusses kein weiteres Geld ausgegeben werden. Mehrheitlich lehnte das Gremium am Montagabend die Aufhebung einer Mittelsperre für die entsprechende Stelle im Haushalt ab. „Nur die Vertreter von SPD und CDU haben zugestimmt“, sagte der Ausschussvorsitzende Klaus-Jürgen Warnick (Linke) gestern zur MAZ.
Der Ausschuss habe auch den Inhalt des Vertrages abgelehnt, den Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) jüngst mit der Internationalen Schule geschlossen hatte. Dabei geht es um die Verlängerung des Mietvertrags für die Grundschule bis 2015. Die Intenationale Schule ist Eigentümerin des Gebäudes und will das Haus später selbst nutzen. „Der Vertrag ist zurückgewiesen worden, weil es nicht gesichert ist, dass Investitionen der Gemeinde in den Ausbau der Grundschule nach 2015 wieder zurückfließen“, so Warnick. Dabei handelt es sich insgesamt um rund fünf Millionen Euro. Die Entscheidung des Finanzausschusses ist allerdings noch nicht das letzte Wort. Hauptausschuss und Gemeindeparlament werden sich ebenfalls mit dem Thema befassen. Die CDU-Fraktion hat angekündigt, Änderungen am Mietvertrag zu verlangen. Für Klaus-Jürgen Warnick steht fest: „Das wird ein Wahlkampfthema.“
Burkhard Dolata, Geschäftsführer der Berlin Brandenburg International School, appellierte gestern im Gespräch mit der MAZ „an den gesunden Menschenverstand der Gemeindevertreter“. Es gebe eine grundsätzliche Vereinbarung, dass die Internationale Schule die Investitionen abgelten werde. Der genaue Modus wird laut Dolata derzeit festgelegt. Als Geschäftsführer müsse er aber darauf achten, dass die Geldausgabe „wirtschaftlich vertretbar und sinnvoll“ ist. „Alle Beteiligten sollten sich an den 2005 geschlossenen städtebaulichen Vertrag erinnern.“ Darin sei der Internationalen Schule ein B-Plan für den Seeberg versprochen worden. „Der muss nun endlich beschlossen werden, damit unsere Existenz und unsere Perspektiven auf einer sicheren Grundlage stehen.“ sti