Märkische Allgemeine Zeitung 19.12.07
KLEINMACHNOW - Die Linkspartei fordert eine Energiewende in Kleinmachnow. Fraktionschef Klaus-Jürgen Warnick wird am Donnerstag im Ortsparlament beantragen, dass die Gemeinde ihren Stromvertrag mit Eon-Edis kündigt. Gleichzeitig soll die Verwaltung die Stromversorgung der Gemeindeeinrichtungen und der Straßenbeleuchtung neu ausschreiben lassen. Dabei, so der Antrag der Linkspartei, dürfe die Kommune nur Angebote berücksichtigen, „die bei der Erzeugung des Stroms keinen radioaktiven Abfall und kein Kohlendioxid erzeugen“.
Vor möglichen Mehrkosten ist den Linken dabei nicht bange. „Ein Ort, in dem so locker mit Geld umgegangen wird wie in Kleinmachnow, kann ruhig etwas mehr für den Klimaschutz ausgeben“, sagte Warnick, Vorsitzender des Finanzausschusses, der MAZ. Laut Antragstext hat Kleinmachnow im Jahr 2006 fast 500 000 Tonnen Kohlendioxid und 213 Gramm radioaktives Material produziert. Städte wie Kassel und Göttingen hätten bereits umweltfreundliche Stromverträge abgeschlossen.
Bei der CDU hält man den Vorstoß für bedenkenswert, aber unausgegoren. Die Initiative wirke wie ein „Schaufensterantrag zu einem Modethema“, sagte CDU-Fraktionschef Ludwig Burkhardt. Er werde genau beobachten, wer von der klimabewussten Linkspartei mit dem Fahrrad zur Gemeindevertretersitzung komme. Dennoch sei es richtig, über den Energieverbrauch von Gemeindeeinrichtungen nachzudenken. Insbesondere müsse im Rahmen eines Gesamtkonzepts geprüft werden, ob die Gemeinde tatsächlich Geld für Sanierung und Bau von zwei großen Sälen ausgeben müsse, obwohl die Internationale Schule bereits über eine große Aula verfügt. „Alle diese Gebäude müssen beheizt werden“, wandte Burkhardt ein. Ein Versorgerwechsel bringe sicher höhere Kosten mit sich. Die CDU werde dafür plädieren, den Antrag in den Fachausschüssen zu diskutieren.
Eine Preiserhöhung im Fall eines Anbieterwechsels erwartet auch Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD). Die Behauptung der Linksfraktion, Öko-Strom sei oft billiger als die Energie der regionalen Versorger, sei nicht von der Wirklichkeit gedeckt. Michael Scharp, Vorsitzender der SPD-Fraktion und des Umweltausschusses kündigte hingegen an, dass die Sozialdemokraten den Antrag unterstützen werden. Ein anderer Anbieter könnte durchaus billiger sein, meinte Scharp. Das reiche jedoch nicht aus. „Die Verwaltung würde 80 000 Euro im Jahr weniger bezahlen, wenn sie ihre Mitarbeiter zum sparsamen Umgang mit Energie erziehen und in Energiesparlampen investieren würde“, sagte der Umweltausschusschef. Um den Antrag zu präzisieren, will er die Abgeordneten überzeugen, die Angelegenheit an sein Gremium zu überweisen. Die FDP will den Antrag ebenso unterstützen, plädiert jedoch für den Einsatz von energiesparender Technik. „Strom, der frei von Kohlendioxid ist, gibt es nicht“, sagt hingegen die Grünen-Abgeordnete Barbara Sahlmann. Dennoch werde sie den Antrag nicht blockieren und zustimmen. (Von Ulrich Wangemann und Elke Kögler)