Märkische Allgemeine 6.11.07

Linke gegen Schulsterben

Kreisparteitag besiegelt Zusammenschluss und Grundsatzziele

ELKE KÖGLER

KLEINMACHNOW Durch die Verringerung der Mindestschülerzahl für Klassen muss verhindert werden, dass Schulen geschlossen werden – besonders in dünn besiedelten Gebieten. Dafür wollen sich Die Linken im Kreis Potsdam-Mittelmark einsetzen. Das haben sie am Sonnabend zusammen mit neun weiteren Grundsatzzielen während ihres Gründungsparteitages in Kleinmachnow beschlossen. Dort ist der Zusammenschluss von rund 520 PDS- und 30 Mitgliedern der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) offiziell besiegelt worden.

Mindestlohn ist unumstritten

Die lange vorbereitete " Neu-Gründung" haben die Parteifreunde einstimmig befürwortet. Ihren Vorsitzenden Klaus-Jürgen Warnick (PDS) und den Geschäftsführer Ronald Kurtz (WASG) wählten sie mit großen Mehrheiten. Mehrere Formulierungen in der "Kleinmachnower Erklärung" – dem Grundsatzprogramm des Kreisverbands für die nächsten zwei Jahre – erzeugten hingegen bei den fast 60 anwesenden Mitgliedern Diskussionsbedarf.

Dass sich Die Linke für einen Mindestlohn einsetzt, der die Existenz aller Menschen sichert, war unumstritten. Unklar war, ob damit vorrangig die Kinder- und Altersarmut bekämpft werden soll. Nach kontroverser Diskussion einigten sich die Anwesenden darauf, die Armut generell zu bekämpfen und gleichzeitig Lohnsenkungen zu verhindern. Kostenfreies Schulessen für Kinder aus einkommensschwachen Familien wird ebenfalls gefordert.

Unterschiedliche Meinungen gab es auch über das "strikte Nein zu militärischen Einsätzen der Bundeswehr". Streitpunkt war die Frage, welche Art von Engagement einen militärischen Charakter aufweist. Hilfsaktionen im Inland – beispielsweise bei Hochwasser – seien keine reinen Militäreinsätze. Um Missverständnisse zu vermeiden, beschlossen die Sozialisten, lediglich den Kampf gegen Auslandseinsätze zu unterstützen. Bekämpfen will die Partei auch die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs und die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut.

Gegen genmanipulierte Nahrungsmittel

Unterstützung sagten die Genossen allen Initiativen zu, die sich gegen die Erzeugung von genmanipulierten Nahrungsmitteln engagieren. Gentechnik könne ebenso zum Wohl der Menschen eingesetzt werden, sagte Landwirt Jürgen Fechner aus Ruhlsdorf (Ortsverband Teltow). Deshalb unterstützte er dieses Grundsatzziel nicht. Einstimmig befürwortet wurde jedoch die Forderung von Wolfgang Kreemke (Kleinmachnow), dass sich sämtliche öffentliche Einrichtungen der Städte und Gemeinden zwischen Havel und Fläming mit umweltfreundlich erzeugtem Strom versorgen sollen.