Märkische Allgemeine Zeitung 18.09.07
KERSTIN HENSEKE
MITTELMARK Der Landkreis Potsdam-Mittelmark unterstützt Kinder von Hartz-IV-Empfängern,
Erwerbsunfähigen und Asylbewerbern, die gerade in die Schule gekommen sind, mit
jeweils 50 Euro für den Kauf von Schulmaterial. Einen entsprechenden Antrag der
Kreistagskoalition (CDU, SPD, FDP und FBB) hat der Sozialausschuss in seiner
jüngsten Sitzung befürwortet. Den endgültigen Beschluss fasst der Kreistag am
10. Oktober.
Der Zuschuss soll in Form eines Gutscheins erfolgen, der gegen Vorlage einer in
der Schule erhältlichen Schulbescheinigung im Servicepunkt der Maia
(Mittelmärkische Arbeitsgemeinschaft für Integration in Arbeit) ausgegeben
wird. "Das ist vom Verwaltungsaufwand her am einfachsten und zügigsten zu
handhaben, Quittungen wären zu aufwändig", erläuterte Fachbereichsleiter
Thomas Schulz das Prozedere.
Der Beschluss war die Antwort auf den Offenen Brief des "Aktionsbündnisses
für soziale Gerechtigkeit", in dem dessen Mitglieder auf die prekäre und
unwürdige Einkommenssituation der oben genannten Bevölkerungsgruppen aufmerksam
gemacht hatte, deren Pauschalleistung pro Monat nur 1,64 Euro für Schreibwaren
vorsieht und keinen Cent für Bildung oder schulische Ausstattung eines Kindes
enthält. Jutta Gehrke, Vorsitzende des Vereins für Arbeit und Leben (VAL) in
Belzig und Sprecherin des Bündnisses, dankte für den Beschluss, bezeichnete die
Höhe des Zuschusses aber als "einen Tropfen auf den heißen Stein."
Angesichts der Tatsache, dass in Familien mit Erwerbseinkommen durchschnittlich
30 Euro pro Kind für Bildung ausgegeben werde, was im Jahr 360 Euro ausmache,
blieben auch 50 Euro weit hinter dem zurück, was Chancengleichheit bedeuten
würde. "Ich bitte Sie deshalb, die Diskussion mit diesem Beschluss nicht
abbrechen zu lassen." Jutta Gehrke räumte ein, dass eine generelle
Anhebung der vom Bund festgelegten Leistung auf ein würdevolles Niveau jegliche
Diskussion auf Kreisebene überflüssig machen würde.
Der Versuch der SPD-Abgeordneten Anke Pausemann, den Beschluss auch für das
kommende Haushaltsjahr und dann für alle von Armut betroffenen Schüler bis zum
18. Lebensjahr geltend zu machen, scheiterte jedoch an mangelhafter Abstimmung
innerhalb der Koalition. Man einigte sich, das Thema in die kommende
Haushaltsdebatte einzubringen. "Für eine langfristige Entscheidung braucht
es dann auch eine saubere Regelung", so Thomas Schulz.
Für den diesjährigen Eilzuschuss muss der Landkreis zu 20000 Euro aus dem laufenden
Etat erschließen. Maia-Geschäftsführer Bernd Schade wies noch einmal darauf
hin, dass es sich beim Arbeitslosengeld II um eine Leistung des Bundes handele,
deren Umfang zumindest verfassungsrechtlich als würdig eingestuft sei.
"Dennoch kann ich sagen, dass darüber auf Bundesebene derzeit debattiert
wird und nach meiner persönlichen Einschätzung eine Anhebung der Regelsätze
folgen wird", sagte Schade.