Märkische Allgemeine Zeitung 16.12.05
Kritik
an der neuen Förderpolitik
Projekte in der Region Teltow gefährdet
REGION
TELTOW Der Stahnsdorfer Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) sieht Vorhaben und Investitionen
in der Teltower Region durch die neue Förderpolitik des Landes "in Frage
gestellt". So sei offen, ob die Verlängerung der S-Bahn von Teltow nach
Stahnsdorf und andere Verkehrsprojekte "oder auch das Freibad
Kiebitzberge, für dessen Sanierung Fördermittel benötigt werden",
Berücksichtigung finden würden.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte am
Mittwoch im Landtag die Neuausrichtung der Förderpolitik in Brandenburg gegen
Kritik verteidigt. Mit der Festlegung von 15 regionalen Wachstumskernen und 16
Zukunftsbranchen sei das Land auf dem richtigen Weg hin zu mehr Wachstum und
Beschäftigung, sagte Platzeck.
In der anschließenden Debatte nannte es der
PDS-Landtagsabgeordnete Ralf Christoffers "unverständlich", warum
nicht auch die Region Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf zu einem Wachstumskern
erklärt worden sei. Auch für Bürgermeister Enser erfüllen die drei
Nachbarkommunen "mehr als viele andere Kerne die unscharfen Kriterien, die
heute einen Wachstumskern kennzeichnen". So sei die Region ein
"wirtschaftlicher Ballungsraum; Informations- und
Kommunikationstechnologie, Optik, Halbleiter- und Medizintechnik seien
nachgewiesene Kompetenzfelder". Der Forschungsstandort Teltow-Seehof sei
international anerkannt. Außerdem sei die Region mit 50 000 Einwohnern eine der
bevölkerungsreichsten in ganz Brandenburg.
Enser wirft der Landesregierung vor, Wachstumskerne
benannt zu haben, "ohne die geplante neue zentralörtliche Gliederung des
Landes und die notwendige Prüfung des Finanzausgleichs abgeschlossen zu
haben". Dieser Dreiklang dürfe aber nicht aufgebrochen werden.
Die Region im südlichen Berliner Umland nicht zu fördern,
widerspricht nach Ansicht des Stahnsdorfer Bürgermeisters dem ständig
verbreiteten Grundsatz der Landesregierung "Stärken zu stärken". Die
Losung verkomme zum "bedeutungslosen Gemeinplatz". Insgesamt habe die
Landesregierung den Kommunen im Jahr 2005 wenig Orientierung gegeben, beklagt Enser.
Es werde kein Gesamtbild definiert, sondern nur "ein Bruchstück nach dem
anderen produziert". sti