Märkische Allgemeine Zeitung 09.09.05

Region Teltow lässt sich lieber noch etwas Zeit
Keine Einigung auf Planungs- oder Kommunalverband / Öffentlichkeit und Sachkunde einzubeziehen

MATTHIAS ANKE

STAHNSDORF "Wir lieben uns und wollen heiraten! Heutzutage bedarf es dazu aber eines anständigen Ehevertrags." Als Kleinmachnows Bürgermeister Wolfgang Blasig mit dieser Feststellung am Mittwoch vor der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft "Der Teltow" (KAT) erheiternd aufwartete, war bereits eine Diskussion über den nächsten Schritt zur Zusammenarbeit von Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf entfacht. Eigentlich sollte eine Empfehlung abgegeben werden für einen "öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Bildung des Planungsverbandes". Weil bei einzelnen KAT-Mitgliedern aber Unklarheiten über die Tragweite dieses Weges hin zur neuen Zusammenarbeit gegenüber Alternativen auftauchen, erhielten die Bürgermeister letztendlich einen neuen Auftrag: Sie sollen auf einer gemeinsamen Veranstaltung die Form des Planungsverbandes mit der eines Kommunalverbandes abwägen. Ihr Ergebnis soll Grundlage für die nächste KAT-Sitzung im Dezember sein. Dabei gelte es, neben der Öffentlichkeit mehr Sachkunde einzubeziehen. "Was wir hier machen, ist nicht allein für uns, sondern für nachkommende Generationen gedacht", bemerkte Kleinmachnows Gemeindevertreter Maximilian Tauscher (CDU).

Empört reagierte indes Stahnsdorfs CDU-Vorsitzender Peter Weiß. Die KAT-Mitglieder hätten sich auf die Sitzung vorbereiten können und wissen müssen, was es mit dem Planungsverband auf sich hat. Vorgelegen hatte ihnen ein schon detailliert ausgearbeiteter öffentlich-rechtlicher Vertrag. Sogar Vorwürfe, von Kleinmachnow aus sei eine "Verzögerungstaktik" zu spüren, ließ er anklingen. Doch der Kleinmachnower und SPD-Landtagsabgeordnete Jens Klocksin ermahnte Weiß, keine Gräben aufzureißen und unterstrich: "Niemand stellt den Schritt zur Zusammenarbeit in Frage." Das wäre zudem das "richtige Signal nach Potsdam", um als Region stärker als bisher in der Landesplanung berücksichtigt zu werden.

Doch durchringen konnte man sich nicht, zunächst einen Planungsverband als "kleinsten gemeinsamen Nenner" zu empfehlen, wie es Hans-Peter Goetz (FDP) vorschlug, "um später immernoch darüber hinauswachsen zu können". Die Form des Planungsverbands wäre nach den Worten von Goetz sinnvoll, weil einfach. Schließlich gebe es zuhauf Erfahrungen. Und was geht oder nicht, sage das Baugesetzbuch. Der Verband soll bekanntlich vor allem eine gemeinsame Bauplanung der Orte ermöglichen.

Dass aber der Begriff des Kommunalverbands plötzlich für Wirbel sorgte, hatte Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser zu verantworten. Er machte anhand einer übersichtlichen Darstellung deutlich, wie notwendig es für drei Orte ist, zusammen zu wirken, um "bei der Wirtschaftsförderung nicht hinten herunter zu fallen". Dabei erschien neben der öffentlich-rechtlichen Zusammenarbeit auch die Form eines Kommunalverbands. Dessen Charme unterliegen nach eigenem Bekunden zahlreiche KAT-Mitglieder. Doch während die Körperschaft öffentlichen Rechts einen Vertrag als Grundlage besitzt, braucht der Kommunalverband als Zweckgemeinschaft eine Satzung. Das sind laut Enser "völlig unterschiedliche Qualitäten". Nachdem die Sitzung unterbrochen werden musste, weil die Bedenken wuchsen, in der Zusammenarbeit "über das Ziel hinausschießen zu können", gaben sich die Vertreter der drei Orte noch ein Quartal als Bedenkzeit. Auf ihrer Dezember-Sitzung wollen sie dann nicht mehr zögern.