Märkische Allgemeine Zeitung 15.06.2005

Fusion hier, Landstädte dort
Regionalplanung unter der Lupe

JÜRGEN STICH

KLEINMACHNOW Landrat Lothar Koch (SPD) hat die Stadt Teltow und die Gemeinden Stahnsdorf und Kleinmachnow aufgefordert, sich zu einer Kommune zusammenzuschließen. "Wenn ich hier Bürgermeister wäre, dann hätte ich die Fusion längst herbeigeführt", sagte er am Freitag in Kleinmachnow.

Dort fand unter Leitung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die fünfte Standortentwicklungskonferenz im Land Brandenburg statt. Im Mittelpunkt der Gesprächsrunde, in der die neue märkische Förderpolitik erläutert werden sollte, stand die Planungsregion Havelland-Fläming. Ihr gehören die Kreise Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming sowie die Städte Potsdam und Brandenburg/Havel an.

Hintergrund der Forderung nach einer Fusion der Nachbarkommunen ist das neue Zentrale-Orte-System und der Wunsch Teltows, Stahnsdorfs und Kleinmachnows, gemeinsam als "Mittelzentrum" mit höherer Förderung anerkannt zu werden. "Dafür gibt es rechtlich aber keine offene Tür, so lange die drei Kommunen einzeln bleiben und sich nicht zu einer Stadt vereinigen", machte der Landrat nach der Konferenz deutlich.

Matthias Platzeck äußerte sich zu dem Thema nur vage. Er kenne die Debatte um einen Zusammenschluss der drei Nachbarorte bereits aus der Vergangenheit, als er in Teltow seine Lehre absolviert hat. Damals sollten Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow zur Ernst-Thälmann-Stadt vereinigt werden. "Ein echtes Dejá-vu-Erlebnis", witzelte der Regierungschef.

Er bewertete den Verlauf der Konferenz, an der rund 50 Vertreter der Planungsgemeinschaft und anderer Instutionen teilnahmen, insgesamt als Erfolg. Die Gesprächsrunden sollen eine höhere Qualität in die Strukturdebatte bringen, notwendige Beteiligungsverfahren bei der Umsetzung der neuen Förderpolitik "aber nicht ersetzen".

Das "Umsteuern der Landesregierung" sei angesichts sich verändernder Rahmenbedingungen "völlig richtig", sagte Lothar Koch. Konflikte werde es aber bei der Neujustierung des Zentrale-Orte-Systems geben, weil die Herabstufung zu einer "Existenzbedrohung" für manche Gemeinden werden könne. "Denn das hat ja unmittelbare Auswirkungen auf die Finanzen."

Um in der Planungsregion Havelland-Fläming auch den äußeren Verflechtungsraum, der ländlich geprägt sei, von der Förderung nicht abzukoppeln, schlug Koch vor, den Status "Landstädte" in das Zentrale-Orte-System einzuführen. Diesen neuen Gedanken nannte Matthias Platzeck bedenkenswert. Im Südwesten des Kreises Potsdam-Mittelmark sind bekanntlich neben der Kur- und Kreisstadt lediglich Treuenbrietzen und Ziesar als Zentren eingestuft, was insbesondere am Gewerbe-, Wohn- und Schulstandort Brück kritisiert wird.

Die Bedeutung der landwirtschaftlichen Produktion dürfe in der Tat nicht unterschätzt werden. Außerdem sei die Anregung aus Potsdam gekommen, der Wissenschaft eine größere Rolle in der Strukturdebatte einzuräumen. "An vielen Stellen gab es eine kontroverse Debatte, aber wir lernen daraus", so der Ministerpräsident.