Märkische Allgemeine Zeitung 13.06.2005

Warnick: "Es geht um mehr, als um die PDS"
Potsdam-Mittelmarks Linkssozialisten stimmen sich auf Bundestagswahlen und neues Linksbündnis ein

KLEINMACHNOW Kurz vor dem Parteitag schaute PDS-Kreisparteichef Klaus-Jürgen Warnick noch einmal ins Internet, um seine Genossen über die neueste Entwicklung in den Gesprächen zwischen der PDS und der Wahlalternative WASG informieren zu können. Das mögliche Linksbündnis stellte er denn auch in den Mittelpunkt seiner Rede, sprach von einer einmaligen Chance, auch im Westen Fuß zu fassen. Wobei er betonte, es gehe um mehr, als um die PDS. "Es geht um eine linke Alternative für Deutschland, um neue Chancen für dieses Land und die Zukunft unserer Kinder", so Warnick in Kleinmachnow, wo die mittelmärkische PDS am Freitagabend bereits ihre acht Delegierten bestimmte, die bei einer Landesvertreterversammlung über die Landesliste für eine vorgezogene Bundestagswahl entscheiden sollen. Noch ist zwar unklar, wie ein verfassungsrechtlich sauberer Weg zu Neuwahlen führt, die mittelmärkische PDS wappnete sich aber schon jetzt für die bevorstehende Auseinandersetzung.

Die Kreispolitik war in Kleinmachnow denn auch nur der Pausenfüller. PDS-Fraktionschefin Ilona Herrmann sieht kommen, dass mit der neuen großen Koalition aus CDU, SPD, FDP, Freie Bürger und Bauern die Arbeit der PDS im Kreistag schwerer werde. Ansonsten war alles fixiert auf die mögliche Bundestagswahl und die besagten neuen Chancen. Die werden allerdings nicht bei allen PDS-Mitgliedern euphorisch gesehen. Auch Skepsis war zu hören. "Vor allem ältere Genossen haben ihre Probleme mit der Namensfrage", hieß es. Kein Zweifel: Das Kürzel PDS, das für viele im Westen der Bundesrepublik ein rotes Tuch ist, steht für nicht wenige Parteimitglieder für politische Heimat, die ein Stück eigene Identität ausmacht. Entsprechend groß sind an der Basis die Vorbehalte, den Namen zu ändern. Für Kreischef Warnick ist die PDS indes vor allem "ein Instrument, um politische Ziele umzusetzen und nicht das Ziel selbst". Wie das anvisierte neue Projekt der Linken letztlich heiße, sei egal. "Wichtig ist, welche Ideale vertreten werden", redete Warnick am Rande der Veranstaltung gegen Namensnostalgie an. Bei einer Bundestagswahl will aber auch er noch nicht auf die drei Buchstaben verzichten. Dennoch: Wie auch immer ein Linksbündnis heißen möge, Warnick hält vor allem eins für wichtig: "Wir dürfen uns nicht dem Vorwurf aussetzen, dass wir die Chance vertan haben." Eine Ablehnung des Links-Bündnisses bedeute "Stagnation".

Ansonsten sieht er aber "die bisher besten Voraussetzungen seit 1990" für ein gutes Ergebnis seiner Partei - mit oder ohne WASG. Seine Prophezeiung: Es wird zwei Gewinner geben - die CDU und die PDS. Er glaubt jedenfalls, dass die PDS auch allein die Fünf-Prozent-Hürde nimmt und mehr als drei Direktmandate gewinnt. "Gemeinsam mit der WASG kann die PDS sieben bis acht Prozent schaffen." Wobei Warnick es für richtig hält, dass WASG-Kandidaten auf einer offenen Liste der PDS antreten. "Weil die WASG allein weder die Fünf-Prozent-Hürde noch drei Direktmandate erreichen kann." In Basisgruppen der WASG ist es indes höchst umstritten, dass man auf offenen Listen der PDS antreten soll.

Wer Mittelmarks PDS vertritt, wenn über die Brandenburger PDS-Landesliste für die Bundestagswahl entschieden wird, wurde am Ende dieses 7. Kreisparteitages verkündet: Zur Landesvertreterversammlung fahren Uta Hohlfeld, Gisela Eiternick, Roswitha Huth, Renate Fehlow sowie Nico Unkelbach, Klaus-Jürgen Warnick, Andreas Bernig und Rolf Kasdorf. jst