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Die geplante
Ansiedlung eines Hornbach-Baumarktes spaltet die Grünen und ist in der SPD
umstritten. Hat die PDS eine klare Haltung dazu?
Warnick: In der Fraktion sind wir uns einig und wir wissen auch um die
Bedeutung dieses Projekts. Auch im PDS-Ortsverband ist eine Mehrheit für die
Ansiedlung des Marktes. Übrigens teilweise aus ganz persönlichen Gründen,
denn viele Kleinmachnower Bürger wünschen sich, dass ein Baumarkt hierher
kommt, der Qualität bietet und den man zum Beispiel leicht mit dem Fahrrad
erreichen kann.
Warum gibt es dann so viele Gegner des Projekts?
Warnick: Bei den Gegnern ist es eine "Bauchentscheidung". Ich kann
das sehr gut nachvollziehen, weil ich am Anfang auch gegen Hornbach war und
mich erst später für das Projekt ausgesprochen habe.
Am 16. Dezember soll in der Gemeindevertretung eine Entscheidung fallen. Über
was genau wird dann abgestimmt?
Warnick: Nicht darüber, ob der Markt kommt oder nicht. Sondern nur darüber,
ob wir als Gemeinde beim Land beantragen, dass überhaupt ein Bebauungsplan
zulässig wird, der die Ansiedlung zur Folge haben könnte. Die Landesplanung
muss für unseren Fall an dieser Stelle geändert werden und diese
"Ausnahme" muss erst genehmigt werden.
Das ist notwendig, weil Hornbach auf einer größeren Fläche als geplant bauen
will. Was steckt dahinter?
Warnick: Hornbach baut die Märkte nach einem neuen Konzept. Man wird mit dem
Auto durchfahren und an einer Rampe zum Beispiel Baumaterialien einladen
können. Dazu ist mehr Fläche notwendig.
Ein Verzicht auf Hornbach soll für Kleinmachnow gravierende finanzielle
Folgen haben. Lässt sich das in Zahlen ausdrücken?
Warnick: Der Verlust, der uns zunächst entstehen würde, betrifft den Haushalt
der gemeindeeigenen Planungs- und Entwicklungsgesellschaft. Er beträgt über
zehn Millionen Euro. Das heißt nicht automatisch, dass Kleinmachnow dieses
Geld verliert, weil wir theoretisch andere Investoren für diese Fläche finden
könnten.
Ist das
realistisch?
Warnick: Eben das glaube ich nicht. Denn wenn die Investoren Schlange
stehen würden, um auf die Fläche zu kommen, wäre das ganze Gewerbegebiet
bereits vermarktet.
Hornbach-Gegner würden in Kleinmachnow lieber kleinteiliges und
hochwertiges Gewerbe sehen.
Warnick: Das ist eine sehr gute Idee - aber unrealistisch. Diejenigen, die
das immer wieder anführen, haben bisher keinen einzigen Investor hierhergebracht.
Nur davon zu reden, reicht leider nicht aus.
Die Baumarktkunden werden mit dem Auto anreisen. Soll Kleinmachnow im
Durchgangsverkehr ersticken?
Warnick: 80 bis 90 Prozent der Kunden werden über die Autobahn anreisen und
das Gemeindegebiet allenfalls tangieren. Das gleiche gilt für den
Lieferverkehr. Andere Ströme werden sich lediglich verlagern: Viele, die
jetzt nach Teltow oder Stahnsdorf in die Baumärkte fahren - übrigens durch
Kleinmachnow -, fahren dann zu Hornbach am Stahnsdorfer Damm. Gravierende
Änderungen sehe ich nicht. Für die westlichen Wohngebiete Kleinmachnows
entsteht durch den Baukörper sogar eine zweite Schallschutzwand gegen den
Lärm der Autobahn. Außerdem, das sage ich besonders an die Adresse der
Grünen, wird sich durch den Bau der Anteil der Grünfläche in diesem Areal
nicht verändern.
Zurück zu den Finanzen. Das Geld aus der Hornbach-Ansiedlung ist noch nicht
geflossen, aber bereits ausgegeben....
Warnick: Es ist geplant, für den Rathausneubau eine Million Euro aus diesem
Topf zu nehmen. Wenn die Ansiedlung scheitert, wird dieses Geld aber nicht
fließen.
Sieht so eine seriöse Finanzplanung aus?
Warnick: Allerdings. Denn Hornbach kann nicht einfach aus dem Vertrag
aussteigen und will es auch gar nicht. Wenn wir Baurecht geschaffen haben,
wird das Geld fließen. Ich sehe darin keine Unsicherheit und habe sie auch
nicht gesehen, als wir uns für Hornbach entschieden haben. Niemandem war
bekannt, dass es hier Probleme mit der Ansiedlung eines Baumarktes geben
könnte. Sie stehen doch überall - wir müssen nur nach Teltow schauen. Auf
die Idee, dass eine neue Gemeindevertretung das Projekt in Frage stellen
könnte, ist niemand gekommen.
Was passiert konkret, wenn Hornbach nicht kommt?
Warnick: Dann wird kein Geld aus der Entwicklungsgesellschaft in den
Haushalt der Gemeinde fließen, schlimmer noch, wir müssten Kredite
bedienen. Langfristig bedeutet dies - wenn wir keine Alternative finden -,
dass Kleinmachnow mit riesigen finanziellen Problemen zu kämpfen hat.
Spüren das die Einwohner?
Warnick: Ja, denn viele Luxusprojekte, die wir uns jetzt leisten, wie zum
Beispiel große Kitas oder Turnhallen mit Sonderwünschen, werden wir uns
dann eben nicht mehr leisten können. Es wird uns ergehen wie anderen
Kommunen, die freiwillige Aufgaben nicht mehr leisten können, wie zum
Beispiel ein Schwimmbad unterhalten oder Geld für die Kultur ausgeben.
Wird es in der Gemeindevertretung am 16. Dezember eine Mehrheit für
Hornbach geben?
Warnick: Der Finanzausschuss hat den Antrag einstimmig empfohlen und ich
bin ganz sicher, dass wir auch in der Gemeindevertretung eine Mehrheit
bekommen. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Gemeinsame Landesplanung
der Zielabweichung zustimmt. Denn Hornbach bringt mehr als 100
Arbeitsplätze in die Region - die Hälfte soll an Langzeitarbeitslose
vergeben werden - und zieht darüberhinaus andere Gewerbe an. Gemeinde und
Einwohner würden nicht zuletzt von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer
profitieren.
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