Liebe Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower, nach längerer Pause schicken wir Ihnen wieder einen Newsletter mit Informationen aus der Kleinmachnower Politik. Der 3-Monatsrhytmus wurde dieses Mal nicht eingehalten: zu schnell änderte sich vor der Sommerpause der Sachstand, so dass wir immer wieder gezögert haben zu schreiben. Bitte sagen Sie uns Ihre Meinung, teilen Sie uns mit, wenn Sie ein Thema für wichtig halten. WIR sind für Sie da. John Banhart & Angelika Scheib Gemeindevertreter von WIR für Kleinmachnow ____________________________________ Folgende Themen erscheinen uns wichtig und brisant: * Verkehrsberuhigung in Kleinmachnow Die Gemeindevertretung hat im April 2004 einen Massnahmeplan verabschiedet, der eine erste Stufe der Verkehrsberuhigung vorsieht. Kernpunkte sind Tempo-30 Regelungen , Querungshilfen v.a. für Schüler, Sperren für LKW's u.v.m. Leider ist 6 Monate nach dem Beschluss noch nichts passiert. Bürokraten in Kleinmachnow und im Landkreis schieben die Akten hin und her, es werden noch Extrazählungen durchgeführt (und dafür 16000 Euro ausgegeben) und es wird um jeden Zebrastreifen gefeilscht. Es entsteht der Eindruck, dass die Verwaltung die Verkehrsberuhigung nicht will und sich nicht ausreichend engagiert. >>> WIR werden die Umsetzung der Massnahmen immer wieder einfordern. * Errichtung der 3. kommunalen Grundschule: Das Land hat mittlerweile die Errichtung der neuen Schule genehmigt. Dies ist ein grosser Erfolg, da auch nach dem Beschluss der Gemeindevertretung der Bürgermeister und Politiker aus PDS und SPD ablehnend gegenüber den Plänen waren und hinter den Kulissen versucht haben die Genehmigung zu verhindern. Jetzt geht es darum, die 3.Schule als eigenständige Schule zu verwirklichen und zu verhindern, dass sich einer der beiden Schulleiter die 3. Grundschule als Filiale einverleibt. Probleme stehen auch mit dem von Bürgermeister und SPD durchgedrückten Standort am Seeberg an. Das Gebäude gehört der Gemeinde nicht und die Mietoption ist vorerst für 5 Jahre befristet. Das ist dem Bürgermeister sicher recht, da er die Schule möglichst schnell wieder loswerden will. >>> WIR treten für eine 3. Schule als Dauerlösung ein und plädieren nach einem eventuellen Rückgang der Schülerzahlen für ein Zurückfahren der aufgeblähten anderen Schulen. * Eigenherdsporthalle: Nachdem sich fast alle Parteien nach zähem Ringen vor der Sommerpause auf Leitlinien zur Gestaltung der Halle geeinigt und den Errichtungsbeschluss gefasst hatten (Blasig hatte versucht ohne einen solchen Beschluss sozusagen einen Schwarzbau zu errichten), gab es nach den Ferien wieder Ärger und Verzögerungen. Die Verwaltung hatte Architekten mit der Gestaltung des Aussenbereichs beauftragt, dabei aber "vergessen", diesen die Inhalte der Leitlinie mitzuteilen. Resultat: die Entwürfe der 5 Architekten müssen alle neu bearbeitet werden und wir verlieren abermals 4-8 Wochen. Als nächstes muss das Architekturbüro Kuhn seine missglückte Planung überarbeiten und anschliessend der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorlegen. Man muss wohl kein Berufspessimist zu sein um an der Fertigstellung der Halle zum Sommer 2005 zu zweifeln. >>> WIR werden uns dafür einsetzen, dass die Planung exakt nach den vereinbarten Vorgaben zügig weitergeht. * O2-Sendemast im Bannwald Grosse Aufregung herrschte nach den Sommerferien als ruchbar wurde, dass die Mobilfunkfirma O2 auf dem Telekomgelände im Bannwald einen riesigen Mast mitten im Wohngebiet errichtet (mittlerweile steht er). Die Wut auf Bürgermeister Blasig kochte bei den Anwohnern über, als sie erfuhren, dass er in nur 3 Wochen eine positive Stellungnahme für den Sendemasten fabriziert hatte, ohne Gemeindevertretung oder Bürger zu informieren, geschweige denn zu fragen. Noch grössere Verbitterung bewirkte eine Enthüllung Ende September, dass Blasig sogar freiwillig eine Grunddienstbarkeit zugunsten von O2 eintragen lies. Er hat damit Bürger und Gemeindevertreter auflaufen lassen und mancher fragt sich, welche Gegenleistung Blasig für diese Zugeständnisse erhalten hat. >>> WIR verurteilen das bürgerfeindliche Verhalten von Bürgermeister Blasig. * Zukunft des Seeberges: Der Bürgermeister führt Geheimverhandlungen mit dem Vertreter des Grundstückseigentümers Telekom. Der Andrang der Interessenten (Int. Schule, Waldorfschule, Fachhochschulinitiative, eine Klinik etc.) ist so gross, dass einem Angst und Bange um den Seeberg werden muss. Das selbstgesteckte Ziel ist, bis zum Jahresende eine Lösung zu finden. >>> WIR werden uns dafür einsetzen, dass der Seeberg nicht zum Spekulationsobjekt für Baulöwen wird. * Hornbach Baumarkt Der Plan von Hornbach, auf dem Gelände an der Autobahn zwischen Stahnsdorfer Damm und Stolper Weg den grössten Baumarkt Europas mit Drive-In für den Baustoffverkauf zu schaffen, sorgt nach wie vor für Unruhe. Blasig möchte aus diesem Verkauf 10 Millionen Euro herausschlagen, die er für sein Rathaus braucht, das noch nicht bezahlt ist. Weitsichtigere Einwohner sind skeptisch gegenüber dem Projekt und würden eine Ansiedlung von ortsverträglicheren Unternehmen bevorzugen, die nicht zu den von Hornbach erwarteten negativen Wirkungen führen würden. >>> WIR lehnen die Ansiedlung eines grossen Baumarktes ab, der nur dazu dient, die Finanzsünden der Vergangenheit zu heilen. --- WIR trifft sich monatlich. Besuchen Sie uns doch mal. Nächstes Treffen ist am 18.10.04, 20 Uhr im ehemaligen Erbschenken (Zehlendf. Damm 45/47, 2. Reihe) Weitere Infos unter www .wir-kleinmachnow. de