Liebe Bürger von Kleinmachnow,

heute berichten wir in unserem 2. Rundbrief zu den Themen

1) Haushaltsberatungen 2004: Gemeinde kürzt - auch bei der GeWoG
2) Neue Sporthalle an der Eigenherdschule zunehmend in der Kritik

Mit freundlichen Grüßen
John Banhart und Angelika Scheib
(Gemeindevertreter von WIR)

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1) Haushalt 2004

Beschlossen wurden umfangreiche Umschichtungen im Haushalt. Die meisten
Posten waren Kürzungen mit Ausnahme einer höheren Zuwendung an die
Schulen. Die Einsparungen kommen einer neuen Haushaltsstelle „Neubau 3.
Grundschule“ zugute. Gekürzt wurde insbesondere beim Straßenbau, bei der
Ausstattung der Verwaltung und der neuen Bibliothek (hier wurde auf die
Erstausstattung Rathaus verwiesen). Der Verwaltungshaushalt wurde um
140000 Euro gekürzt.

WIR sind mit diesem Resultat zufrieden. WIR hatten uns ursprünglich für
eine pauschale 5%-ige Kürzung des Verwaltungshaushalts eingesetzt und
hätten der Verwaltung die Umschichtung überlassen, akzeptierten aber
dann die Detailpläne, die im wesentlichen von Dr. Scharp (SPD)
ausgearbeitet worden waren, da sie einen vergleichbaren Umfang hatten.

Beschlossen wurde auch, Zuschüsse an die GeWoG für altengerechte
Wohnungen im Ortszentrum teilweise wieder an die Gemeinde
zurückzuführen. Das Projekt war schon lange umstritten gewesen und ist
aus unserer Sicht ein teurer Flop, der Steuergelder verschlingt und die
GeWoG und Kondor-Wessels unangemessen begünstigt. Es steht jetzt fest,
dass die Gemeinde von der GeWoG ca. 750000 Euro zurückbekommt, die für
die neue Grundschule verwendet werden. Der Beschluss kam unter teilweise
chaotischen Bedingungen zustande, da bis zuletzt über den Wortlaut des
Beschlusses gestritten wurde.

Mehr unter unter www.wir-kleinmachnow.de/Protokolle/gv180304.html

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2) Sporthalle an der Eigenherdschule

Am 19.03.04 veranstaltete die BIK zusammen mit Anwohnern der
Eigenherdschule eine Anwohnerversammlung. 14 Gemeindevertreter
erschienen, um mit den Bürgern zu diskutieren. Leider war die Verwaltung
nicht vertreten. Kirsten Parmakerli (WIR) stellte den Architektenentwurf
vor, Peter Weis (BIK) erläuterte rechtliche Aspekte v.a. im Lichte der
Immissionsschutzverordnung sowie die Parkplatzsituation, Herr Kühn
vetrat die Bedenken der Anwohner.

Wichtigste Ergebnisse waren:
* das bisherige Planungsverfahren wird als skandalös und rechtswidrig
empfunden,
* der jetzt vorgelegte Entwurf wird von fast allen Bürgern abgelehnt.
Der riesige Baukörper mit 3 Feldern, einem Parkdeck für 50 Autos sowie
einer Tribüne mit fast 200 Plätzen ist nicht akzeptabel,
* eine Nutzung der Halle ausserhalb der Schulzeiten wird von den
meistern Anwohnern nur für den Kinder- und Jugendsport bis zum frühen
Abend, nicht jedoch für den Erwachsenensport bis 22 Uhr und schon gar
nicht für Grossveranstaltungen akzeptiert,
* viele Anwohner verlangen, die Zahl der Stellplätze auf das Minimum zu
reduzieren (5 wären möglich) und eine Verkehrsberuhigung durchzuführen.
Hier gingen die Meinungen allerdings auseinander, da einige Bürger in
einem ausreichenden Parkplatzangebot auch Vorteile sahen,
* eine ordnungsgemäße Planung mit Beteiligung der Bürger wird angemahnt.

Merkwürdigerweise bekannte sich keiner der anwesenden "alten" Politiker
aus der letzten Legislaturperiode zu den Planungsfehlern. Lediglich
Warnick von der PDS gab offen zu, man habe den Startschuss für die Halle
2 Tage vor der letzten Wahl nur gegeben, weil man die politischen
Veränderungen kommen sah. Schulleiter Bültermann, der sicher mehr hätte
sagen können, war nicht anwesend.

Gestern tagte der Schul- Kultur- und Sozialausschuss zum Thema
Turnhalle. Von der Verwaltung vorgelegte Anträge zur Vorbereitung eines
Errichtungsbeschlusses wurden nicht behandelt. Die Verwaltung wurde u.a.
damit beauftragt, ein Nutzungskonzept zu erstellen, die rechlichen
Probleme einzuschätzen und v.a. mit den betroffenen Bürgern zu sprechen.

Es bleibt spannend!

23.03.2004