Gemeindegesellschaften in Kleinmachnow

In Kleinmachnow werden wichtige wirtschaftliche Aktivitäten in Gesellschaften verlagert, um sie der Kontrolle der Öffentlichkeit zu entziehen. Teilweise werden private Partner gesucht, die dann später meist als Begünstigte auftreten.

Überblick der Situation von 2004

In den letzten 10 Jahren veränderte sich die Lage so:

Die Gemeindebeteiligung am Sportforum (heute Sportpark) endete mit einem Totalverlust für die Gemeinde von einer knappen halben Million Euro. Dafür durfte ein SPD-Mitglied einige Jahre lang Geschäftsführer spielen.

Die Projekt- und Entwicklungsgesellschaft (P&E), eine Briefkastenfirma, die Gemeindegelder Richtung Baufirmen (in erster Linie Kondor-Wessels) verschob, kommt momentan nicht voran, da sich die Vermarktungslage der Liegenschaften als schwierig gestaltet. Sehr gerne würde man Flächen verkeufen, z.B. für ein Paketverteilungszentrum. Unter Ex-Bürgermeister Blasig (SPD) wurde dreist die Gesetzelslage ignoriert und Aufträge freihändig und ohne Kontrolle an eine Tochtergesellschaft von Kondor-Wessels gegeben. Blasig erlitt schließlich durch das Wirken von WIR totalen Schiffbruch und konnte seine Machenschaften nicht weiter fortsetzen. Es gelang ihm aber, zum Landrat aufzusteigen, bevor er in Kleinmachnow abgewählt werden konnte.

WIR setzt sich weiterhin dafür ein, dass ungesetzliche Mauscheleien mit Auftragsvergaben unterbleiben.

Die Kleinmachnower Grundstücks- und Sanierungsgesellschaft (KGSG) war die skandalöseste aller Gesellschaften. Der "Investor" Grimm und die Gemeinde verschrieben sich gemeinsam lukrativen Grundstücksspekulationen. Blasig war neben Grimm der zweite Geschäftsführer. Die Spekulationen liefen gut, jedoch wurde die Gesellschaft durch üppige und bis heute nicht vollständig nachvollziehbare Geldentnahmen ins wirtschaftlich Aus gebracht. Siehe hier auch die Beschreibung der KGSG 2013 löste schließlich Bürgermeister Grubert (SPD) die KGSG auf. Dies geschah wieder zum Nachteil der Gemeinde. Dem "Investor" Grimm wurde der Abschied von der KGSG vergoldet, die Gemeinde verlor ihre Einlagen. CDU und SPD setzen sich in dieser Sache leider durch.

WIR fordert eine Untersuchung der Finanzströme in dieser Gesellschaft durch einen unabhängigen Prüfer.

Die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft (GeWoG) ist die größte Gemeindegesellschaft. Das Geschäftsmodell ist seit vielen Jahren, dass die GeWoG Immobilien und Grundstücke von der Gemeinde übertragen bekommt und die Vermögenswerte dann durch nicht nachhaltiges Wirtschaften verkonsumiert werden.

WIR fordert, dass die GeWoG ein nachhaltig wirtschaftender Betrieb wird, der für die Gemeinde Gewinne abwirft, statt deren Vermögen zu verbrauchen.