Brief an die Kommunalaufsicht vom 2.7.2004

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie in der PNN vom 5.6.04 zu lesen war, gibt es Irritationen über das Engagement des Schulleiters der Eigenherdschule, Herrn Bültermann, in der Gemeindevertretung von Kleinmachnow, deren Mitglied er ist.

In Kleinmachnow soll eine Sporthalle für die Eigenherdschule gebaut werden. Die Lage ist momentan folgende:

• Es gibt bereits einen Errichtungsbeschluß der GV für die Sporthalle. Die Spezifizierung der Anforderungen (Art und Größe des Gebäudes, Nutzungskonzept) ist momentan in der Diskussion. Konkret gibt es einen Antrag des Bauausschusses, der verabschiedet werden soll.
• Streitpunkt sind der Umfang der ausserschulischen Nutzung der Halle sowie die Art und Zahl der einzurichtenden Parkplätze.
• Herr Bültermann fordert, dass nicht nur erforderlichen Parkplätze für die Sporthallennutzer (die Verwaltung hat hier die Zahl 10 angegeben), sondern auch für den Lehrkörper der Schule sowie die Betreuer des Schulhorts eingerichtet werden (siehe PNN), obwohl dies nicht Gegenstand des Vorhabens ist.
• Herr Bültermann bezieht ausserdem Position zum Nutzungskonzept und zur Ausstattung der Halle.

Unserer Meinung nach ist Herr Bültermann nach §28 GO befangen und darf nicht an der Entscheidungsfindung zur Sporthalle teilnehmen. Als Rektor sollte er nur über Kontakte mit der Verwaltung in die Planung eingebunden sein, um z.B. die Anforderungen der Schule mitzuteilen, jedoch nicht auf der politischen Ebene in der Gemeindevertretung wirken.

Ich bitte Sie, eine Einschätzung zu diesem Sachverhalt abzugeben. Da am 24.06.04 eine Entscheidung in der Gemeindevertretung fallen soll, ist die Zeit knapp. Ihre Einschätzung bitte ich auch an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Dr. Nitzsche zu schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. John Banhart

Gemeindevertreter Kleinmachnow

 
CC:

• Kopie des Artkels in der PNN
• Kopie des Errichtungsbeschlusses der GV
• Kopie des strittigen Antrages des Bauausschusses