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2. Gemeindevertretersitzung am 27.11.2008

Stimmungsbild:
Es ist festzustellen, dass die SPD Fraktion sich von ihrer Wahlschlappe noch immer nicht erholt hat und sich dem Druck des PRO Vertreters beugen musste. Der Zusammenschluss heißt jetzt SPD/PRO Fraktion hat zwar 6 Sitze in der GV besteht de facto jedoch aus  6 Einzelgängern.

Zunächst ging es dann um organisatorische Notwendigkeiten der Ausschuss- und Aufsichtsratbesetzungen.

Wettbewerb:
Die evangelische Kirchengemeinde stellte den Siegerentwurf ihres städtebaulichen Wettbewerbs zum alten Dorfkern vor. Das entsprechende Modell kann man im Rathaus besichtigen. Anzumerken ist dazu, dass es bis heute leider keine Diskussion in der Gemeindevertretung  darüber gegeben hat, ob und wie gemeindeeigene Grundstücke zur Verfügung gestellt, bzw. verkauft oder verpachtet werden könnten. Denn dies ist eine der wichtigsten Vorraussetzungen um der Kirche Planungssicherheit zu geben. Obwohl WIR dies im Vorfeld schon angemahnt hatten, sind bis heute keine entsprechenden Schritte seitens der Verwaltung eingeleitet worden.

Gemeindevertreter Wahlen:
Obwohl Frau Brammer von Team für Kleinmachnow gegen das Wahlergebnis Einspruch eingelegt hatte. Hat ein von der Verwaltung beauftragtes Rechtsgutachten die Gültigkeit der Wahl bestätigt. Damit konnten die Gemeindevertreter das Wahlergebnis als amtliches Endgültiges bestätigen. Damit wurde amtlich, dass WIR für Kleinmachnow zu Recht 4 Mandate errungen haben.

Anträge und Abstimmung:

Zwei Anträge, die WIR mitinitiiert hatte fanden in der GV-Sitzung eine breite Mehrheit und können in Kraft treten.
1) Dass der Winterdienst , der bislang nur auf den Straßen erster Ordnung stattgefunden hat nun auch auf den wichtigen Stellen wie Fußgängerüberwege ausgedehnt wird.
2) Sicherstellung der finanziellen Ausstattung der Tagespflege. Hiervon sind über hundert betreute Kinder und vertraglich vereinbarte Eltern in Kleinmachnow betroffen.

Durchquerung des Geländes der internationalen Schule:

Ein Thema, welches uns schon lange beschäftigt. Laut Vertrag steht, es jedermann zu, das Gelände zu den offiziellen Schulzeiten zu durchqueren und das ohne Antrag bei der BBIS.
Es gibt jedoch regelmäßig Klagen, dass dies von der BBIS nicht so gesehen wird und der Durchgang behindert wird.
Schon mehrmals wurde der Bürgermeister auch von WIR aufgefordert das Vertragswerk gegenüber der BBIS durchzusetzen. Protokollierte Aussagen des Geschäftsführers der BBIS, Herrn Dolata, die vertraglich vereinbarten Zusagen einzuhalten sind scheinbar wenig wert. Das ist keine gute Basis für die noch ausstehende Diskussion um den B-Plan Seeberg.

Liebe Kleinmachnower , nehmen Sie ihr Recht war und spazieren über den Seeberg.

WIR werden Einschränkungen nicht hinnehmen.