So fliesst das Geld in der SPD: Blasig (links) versorgt Küssner (rechts) mit Auftrag. (Bildquelle: SPD)

Mitglieder des "SPD-Teams" schieben sich Gemeindegelder zu

Bürgermeister Wolfgang Blasig hat nach mehr als einem Jahr Bearbeitungszeit eine Studie zum Thema "Betreutes Wohnen in Kleinmachnow" vorgelegt. Damit hat er einen Arbeitsauftrag erfüllt, der ihm von der Gemeindevertretung im Oktober 2005 auf Antrag der Fraktion UBK/WIR hin erteilt worden war.

WIR für Kleinmachnow findet es grundsätzlich positiv, dass nach der langen Zeit des Nichtreagierens und Nachfragens auf den Wunsch der Gemeindevertretung reagiert wurde.

Kritisch ist jedoch zu werten:

  • Der Verfasser der Studie - Architekt Christian Michael Küssner - ist sachkundiger Einwohner der SPD-Fraktion in Kleinmachnow, zu der er vor etwa einem Jahr von den oppositionellen Grünen übergewechselt war. Wir finden den Umstand, dass ein SPD-Bürgermeister einen Parteikameraden mit Aufträgen versorgt - noch dazu ohne bekannt gewordenes Auswahlverfahren - für äußerst fraglich. WIR für Kleinmachnow wird deshalb Regelungen fordern, die eine derartige Selbstbedienung von Angehörigen der Bürgermeisterpartei in Zukunft verhindern wird.

  • Die Studie besteht zum großen Teil auf 21 Seiten aus allgemeinen Informationen, die aus dem Internet und einigen Büchern zusammenkopiert worden sind. Der Bezug zu Kleinmachnow ist äußerst dürftig: nur auf einer Seite werden mögliche Standorte vorgeschlagen. Angaben über mögliche Betreiberkonzepte oder über Kosten für die Gemeinde fehlen völlig. Die Studie ist daher von äußerst dürftiger Qualität.

  • Alle für ein mögliches Heim vorgeschlagenen 13 Standorte betreffen ausschließlich Grundstücke, die entweder Kondor-Wessels (5x), der Gemeinde (2x), der P&E (2x), der GeWoG (3x) oder der KGSG (1x) gehören. WIR für Kleinmachnow befürchtet deshalb, daß das Projekt des betreuten Wohnens von Bürgermeister Blasig wieder einmal zur Profitmaximierung von Kondor-Wessels oder einer Briefkastenfirma des Bürgermeisters verwendet werden wird. Aus unserer Sicht muß sich das Projekt statt an den Interessen von Grundstücksspekulanten oder Baufirmen an den Bedürfnissen betreuungsbedürftiger Kleinmachnower orientieren.

    • Wir fordern von Bürgermeister Blasig eine öffentliche Erklärung zu den Umständen der Auftragserteilung an Küssner sowie die Nennung der Auftragssumme (ist uns bekannt, wir sind jedoch durch die restriktive Auslegung der Regeln zur Geheimhaltung durch Blasig nicht in der Lage sie zu nennen)

    19.1.2007