Die Gemeindevertretung hat auf Antrag von Bürgermeister Grubert (SPD) einstimmig beschlossen, die Erstellung eines neuen Bebauungsplans für das Alten- und Pflegeheim an der Förster-Funke-Allee einzuleiten. Damit soll verhindert werden, dass ein 130 m langer, vierstöckiger Gebäudekomplex in Kleinmachnows Ortsmitte entstehen kann.
Wenn dieser Plan gutgeht - und das ist noch nicht ganz sicher - kann statt eines monströsen Gebäudes hoffentlich nur ein kleinteiligeres Alten- und Pflegeheim entstehen. Dem ohnehin architektonisch schon ziemlich versauten Ortszentrum bliebe noch Schlimmeres erspart.
Das ist eine gute Nachricht. Erst einmal haben die Gemeindevertreter von SPD und PDS ihre Meinung geändert, die im Dezember 2006 noch für den Bebaungsplan gestimmt haben, der Kondor-Wessels völlig freie Hand bei der Profitmaximierung zulasten Kleinmachnows gelassen hat. Und noch viel wichtiger: der neue Bürgermeister Grubert hat deutlich gezeigt, dass er den Kurs seines Vorgängers Wolfgang Blasig nicht weiter verfolgen wird, der für Kondor-Wessels all die Verwertungsmöglichkeiten geschaffen hat. Denn eines ist ganz klar: Blasig war es, der den alten Bebauungsplan erstellen und von den ihm zugeneigten Gemeindevertretern im Dez. 2006 abnicken lies (siehe unsere Pressemitteilung von damals).
Wahrscheinlich wird Kondor-Wessels von der Gemeinde hohe Schadensersatzsummen verlangen und vielleicht auch bekommen. Dieser finanzielle Verlust wäre dann unter "Altlasten Blasig" im Gemeindehaushalt zu verbuchen, was aber immer noch besser ist, als im Ortszentrum für Jahrzehnte einen Kondor-Wessels-Bau schlimmsten Zuschnitts stehen zu haben.
Es wird jetzt spekuliert, ob Blasig als Landrat jetzt der Gemeinde einfach die Planung entzieht und Kondor-Wessels die Baugenehmigung erteilt. Wahrscheinlicher erscheint jedoch, dass Blasig das nicht tut, denn Kondor-Wessels wird sich die Entschädigung für entgangene Gewinne schon auf dem Gerichtswege holen und ist nicht auf Blasigs Hilfe angewiesen. Gänzlich unwahrscheinlich ist es, dass die SPD den von ihr verursachten Schaden für die Gemeinde aus ihrer Parteikasse begleicht.
Neuer Bebauungsplan beschlossen (10.07.09)
Kleinmachnow - Mit einem neuen Bebauungsplan soll die Errichtung eines 130 Meter langen und vier Stockwerke hohen Alten- und Pflegeheims im Kleinmachnower Ortszentrum verhindert werden. Ein entsprechender Beschluss ist gestern einstimmig auf einer Sondersitzung der Gemeindevertreter gefasst worden. Damit verbunden ist eine Veränderungssperre für das vorgesehene Pflegeheim-Baugebiet an der Förster-Funke-Allee gegenüber dem Rathausmarkt. Ziel des neuen Bebauungsplans sei es, die Verkehrserschließung des gesamten Ortszentrums neu zu regeln, hieß es. Dafür würden gegebenenfalls auch bisher für das Pflegeheim vorgesehene Flächen benötigt. Vor Jahren hatten die damaligen Gemeindevertreter mit einem großzügigen Bebauungsplan den Grundstein für den gewaltigen Gebäuderiegel gelegt.
Ein Anwalt des Grundstückseigners Kondor Wessels drohte gestern bereits mit einer Schadensersatzklage gegen die Gemeinde, die in die Millionenhöhe gehen könnte. In der Gemeindevertretung wird indes mit etwa 100 000 Euro gerechnet. Kondor Wessels hat das Grundstück für das Pflegeheim nach eigenen Angaben zwar schon an einen Investmentfonds mit Sitz im bulgarischen Sofia verkauft, aber noch nicht überschrieben.
Bürgermeister Michael Grubert (SPD) erklärte gestern, das Pflegeheim sei in der Gemeinde durchaus gewollt, jedoch nicht in der vorgesehenen Dimension. Mit den Untersuchungen zur Neuregelung des Verkehrs im Ortszentrum solle nun schnellstens begonnen werden. Spätestens in vier Jahren muss nun eine Lösung gefunden sein, denn dann verliert die Veränderungssperre ihre Gültigkeit. tor