To: john.banhart@web.de

Sent: Friday, April 02, 2004 7:29 PM

Subject: Hornbach, offener Brief

Liebe Bürger und Bürgerinnen von Kleinmachnow,

wir sind von Ihnen im letzten Herbst gewählte neue Gemeindevertreter aus den verschiedensten Parteien. Nach nur wenigen Monaten müssen wir feststellen, daß der Gemeinderat in wesentlichen Entscheidungen nicht frei entscheiden kann, sondern, daß seine Mitglieder mit Fehlinformationen, Pleitegerüchten und Druck zur "Absegnung" bereits geschaffener Tatsachen gepreßt werden sollen.

Wir wollen Ihnen dies an einem von mehreren Beispielen der letzten Monate erklären: Die zu 100% im Eigentum der Gemeinde stehende P&E verkauft Grundstücke, die sie vorher zu diesem Zweck selbst zusammen gekauft hat, zu einem hohen Preis z.B. an eine Baumarktkette. Die Zahlung des Kaufpreises wird - auch wegen seiner Höhe - abhängig gemacht von der Schaffung eines genau auf die Wünsche dieser Baumarktkette zugeschnittenen Baurechts. Zuständig für diese Schaffung dieses Baurechts sind wir, der von Ihnen gewählte Gemeinderat. Die Baurechtszusage der P&E im Kaufvertrag verstößt gegen bestehende Bebauungs- und Flächennutzungspläne vernichtet Grünflächen, läßt Wohngebiete direkt an Industriegebiete grenzen und erhöht den Verkehr für PKW´s mit Anhänger (die können Sie dort gleich mieten). Deswegen haben der Bauausschuß und der Verkehrsausschuß diese Vergrößerung des Baumarktes auf fast 60.000qm abgelehnt. Wie gefährlich Anhänger gerade für Radfahrer und vor allem für unsere radfahrenden Kinder sind, wissen wir alle. Trotzdem wird von der P&E und einigen Gemeindevertretern in öffentlichen Äußerungen, Presseartikeln u.ä. eine Drohkulisse aufgebaut, die Gemeinde hat das Geld schon drei mal ausgegeben ( 23.3.04 PNN Herr Warnick). Die Gemeinde braucht das Geld für den Rathausneubau, die Gemeinde geht sonst Pleite usw.

Mit anderen Worten: Der Gemeinderat hat gar keine andere Wahl, als die von der P&E im Kaufvertrag versprochene Baurechtsänderungen abzusegnen, andernfalls würde er der Gemeinde finanziell schaden.

Wir fühlen uns durch diese Vorgehensweise genötigt, entmündigt und unter Druck gesetzt (so die Fraktionsvorsitzende der Grünen PNN vom 23.3.04. Der Fraktionsvorsitzende der CDU:" Eine nur wegen des Kaufpreises gefallene baurechtliche Änderung wäre rechtlich anfechtbar").

Durch diesen offenen Brief wollen wir Sie als unsere Wähler und die Öffentlichkeit über diese Vorgänge informieren. Wir sind angetreten um Transparenz und endlich demokratische Verhältnisse hier in Kleinmachnow zu schaffen Das haben wir Ihnen versprochen, das werden wir halten. Bitte unterstützen Sie uns, wo immer Sie auf diese Vorgänge angesprochen werden. Lassen Sie nicht zu, daß Gemeinderatsmitglieder in die Ecke der Unruhestifter, Dilettanten ohne Gewissen und Geldverschwender gestellt werden.