From: Kornelia Kimpfel
To: john.banhart@web.de
Sent: Friday,
April 02, 2004 7:29 PM
Subject: Hornbach, offener Brief
Liebe
Bürger und Bürgerinnen von Kleinmachnow,
wir sind von
Ihnen im letzten Herbst gewählte neue Gemeindevertreter aus den verschiedensten
Parteien. Nach nur wenigen Monaten müssen wir feststellen, daß
der Gemeinderat in wesentlichen Entscheidungen nicht frei entscheiden kann,
sondern, daß seine Mitglieder mit
Fehlinformationen, Pleitegerüchten und Druck zur "Absegnung" bereits
geschaffener Tatsachen gepreßt werden sollen.
Wir wollen
Ihnen dies an einem von mehreren Beispielen der letzten Monate erklären: Die zu
100% im Eigentum der Gemeinde stehende P&E verkauft Grundstücke, die sie
vorher zu diesem Zweck selbst zusammen gekauft hat, zu einem hohen Preis z.B.
an eine Baumarktkette. Die Zahlung des Kaufpreises wird - auch wegen seiner
Höhe - abhängig gemacht von der Schaffung eines genau auf die Wünsche dieser
Baumarktkette zugeschnittenen Baurechts. Zuständig für diese Schaffung dieses
Baurechts sind wir, der von Ihnen gewählte Gemeinderat. Die Baurechtszusage der
P&E im Kaufvertrag verstößt gegen bestehende Bebauungs- und
Flächennutzungspläne vernichtet Grünflächen, läßt
Wohngebiete direkt an Industriegebiete grenzen und erhöht den Verkehr für PKW´s mit Anhänger (die können Sie dort gleich mieten).
Deswegen haben der Bauausschuß und der Verkehrsausschuß diese Vergrößerung des Baumarktes auf fast
60.000qm abgelehnt. Wie gefährlich Anhänger gerade für Radfahrer und vor allem
für unsere radfahrenden Kinder sind, wissen wir alle.
Trotzdem wird von der P&E und einigen Gemeindevertretern in öffentlichen
Äußerungen, Presseartikeln u.ä. eine Drohkulisse
aufgebaut, die Gemeinde hat das Geld schon drei mal ausgegeben ( 23.3.04
PNN Herr Warnick). Die Gemeinde braucht das Geld für
den Rathausneubau, die Gemeinde geht sonst Pleite usw.
Mit anderen
Worten: Der Gemeinderat hat gar keine andere Wahl, als die von der P&E im
Kaufvertrag versprochene Baurechtsänderungen
abzusegnen, andernfalls würde er der Gemeinde finanziell schaden.
Wir fühlen
uns durch diese Vorgehensweise genötigt, entmündigt und unter Druck gesetzt (so
die Fraktionsvorsitzende der Grünen PNN vom 23.3.04. Der Fraktionsvorsitzende
der CDU:" Eine nur wegen des Kaufpreises gefallene baurechtliche Änderung
wäre rechtlich anfechtbar").
Durch
diesen offenen Brief wollen wir Sie als unsere Wähler und die
Öffentlichkeit über diese Vorgänge informieren. Wir sind angetreten um
Transparenz und endlich demokratische Verhältnisse hier in
Kleinmachnow zu schaffen Das haben wir Ihnen versprochen, das werden wir
halten. Bitte unterstützen Sie uns, wo immer Sie auf diese Vorgänge
angesprochen werden. Lassen Sie nicht zu, daß
Gemeinderatsmitglieder in die Ecke der Unruhestifter, Dilettanten
ohne Gewissen und Geldverschwender gestellt werden.