Lärmschutz ist wichtiger als wirtschaftliche Interessen (PNN, 30.10.10)
Diesen Satz hätten viele Bürger in Kleinmachnow und der Region gerne von "ihren" Ministerpräsidenten Platzeck oder Wowereit gehört.
Die Chancen stehen nicht schlecht, dass der von diversen Behörden und Politikern eingefädelte Betrug an den Bürgern, die jahrelang mit der Angabe falscher Flugrouten ruhiggestellt wurden, verhindert werden kann. Die Planungen werden jetzt wohl wieder auf den Stand zurückgestellt, dem das Genehmigungsverfahren zugrunde lag.* Dass Wowereit (Aufsichtsratsvorsitzender Flughafengesellschaft) und Platzeck tatsächlich die ganze Zeit von dem Täuschungsmanöver gewusst haben, wird von den beiden dementiert. Spürbar jedoch war der Mangel an Engagement auf deren Seite, die Täuschung der Bürger zu verhindern.
Besonders schwach schnitt wieder einmal Platzeck ab. Wie immer, wenn in seiner Regierung etwas schiefgeht (und das passiert ziemlich oft) ging Platzeck auf Tauchstation. Er schickte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) vor, um die Wut der Bürger zu kanalisieren. Anfänglich steigerte dieser allerdings noch den Unmut in unserer Region mit frechen Unterstellungen, die Bürger hätten beim Planfeststellungsverfahren nicht aufgepasst. Mittlerweile werden zahmere Töne angeschlagen, weil man erkannt hat, dass die Pläne vorerst gescheitert sind, zur Profitmaximierung des Flughafens Flugrouten über die Stadt und in Zukunft auch den lukrativen Nachtflug durchzusetzen.
Platzecks Verhalten ist durchaus "normal" für ihn: im Skandal um den Verkauf von Immobilien der Krampnitzer Kaserne oder bei der Affäre um die vom Land Brandenburg versuchte sittenwidrige Aneignung von Neubauerngrundstücken durch Fälschung von Grundbüchern hat Platzeck keine Partei für Recht und Ordnung genommen sondern versucht, das Problem auszusitzen, seine Mitarbeiter vorgeschickt und auf Vergessen gesetzt. Grundsätzlich wird in solchen Fällen versucht, die "Umstände" verantwortlich zu machen. Es ist schon traurig, dass es in Brandenburg offensichtlich ein so geringes Potential an fähigen Politikern gibt, dass rückgratlose und unfähige Personen wie Platzeck jahrelang das höchste Amt in Brandenburg bekleiden können.
Die "Methode Platzeck" ist in Kleinmachnow durchaus bekannt. Auch der ehemalige Bürgermeister Blasig pflegte bei anrüchigen oder gar illegalen Geschäften grundsätzlich nicht selbst dafür geradezustehen, sondern Mitarbeiter der Gemeinde oder von Gemeindegesellschaften vorzuschicken. Erinnert sei an die 13 Jahre lang erfolgten Schiebereien, bei denen hohe Geldbeträge ohne Ausschreibung an eine Tochtergesellschaft von Kondor-Wessels gegeben wurden. Blasig entzog sich der Verantwortung, indem er einen pensionierten Gemeindemitarbeiter die Sache ausstehen liess. Heute ist Blasig Landrat.
Fazit: In Brandenburg stinkt es gewaltig ...