Der Haushalt 2010 der Gemeinde Kleinmachnow ist geprägt durch stark sinkende Einnahmen (Wegfall der Kreiszuwendung und Einbruch der Gewerbesteuer) bei gleichzeitiger Steigerung der Ausgaben (höhere Kreisumlage, viele neue Investitionsprojekte).
Das Resultat ist ein negativer Ergebnishaushalt von -5 Mio. EUR und ein Finanzhaushalt mit einem Verlust von -15,85 Mio. EUR. Die bestehende Liquidität von 16.5 Mio. EUR wird innerhalb eines Jahres zu über 95 % aufgebraucht.
Trotz vieler laufender Investitionen und erforderlicher Aktivitäten (z.B. Eigenherd-Schule, Bereinigung der Altlasten der Ära Blasig: Liquidierung KGSG, SPOK, DEG) sollen mit dem neuen Haushalt zahlreiche Neubauvorhaben für die nächsten Jahre begonnen werden. Festzustellen bleibt, dass der Gemeinde eine kurz- bis mittelfristige Investitionsstrategie fehlt. Alle noch nicht begonnenen und zukünftigen Projekte sollten nochmals auf den Prüfstand gestellt werden, um über ihre Priorität und zeitliche Reihung neu zu entscheiden. Das darf auch nicht ausschließen, von bereits beschlossenen Projekten Abschied zu nehmen.
Sollte im Jahr 2011 die Kreisumlage nicht im erwarteten Umfang zur Verfügung stehen oder ein großer Gewerbesteuerzahler wegfallen, besteht das hohe Risiko, sich zu verschulden und bereits begonnene Projekte nicht zu Ende führen zu können. Die bisherige Bedienung von Lobbyinteressen durch den früheren Bürgermeister Blasig und eine anhaltende Freizügigkeit bei den Ausgaben, lassen aus einer bislang wohlhabenden Gemeinde schnell einen Sanierungsfall werden.
Der Haushalt 2010 lässt die erforderliche kaufmännische Vorsicht vermissen!
Einem Haushalt, der eine solch starke Schieflage aufweist, kann man seine Zustimmung guten Gewissens nicht geben.
Arnim von Wnuk
03.03.2010