WIR für Kleinmachnow und andere oppositionelle Fraktionen in der Gemeindevertretung bekämpfen seit Jahren diese Mauscheleien und unappetitlichen Verflechtungen, in die Bürgermeister Blasig verstrickt ist. Denn ausser dem finanziellen Schaden für die Gemeinde and der Bemachteiligung anderer Unternehmen, die nicht Kondor-Wessels gehören und deren Geschäftsführer nicht mit Blasig Tennis spielen, kritisieren wir, dass die Geldströme von der Gemeinde nicht mehr zu kontrollieren sind, sobald sie über mehrere Stationen weitergereicht worden sind. Der Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Baugewerbe nützt dies jedenfalls nicht! Pressemitteilung
Die Europäische Kommission hat am 24.08.07 über den Ausgang einer Beschwerde über die Vergabe von Aufträgen von der Gemeindegesellschaft P&E an die 50%ige Kondor-Wessels Tochter "DEG" informiert (siehe Brief der Kommission). WIR für Kleinmachnow hatte sich darüber beschwert, dass die DEG seit 1993 Aufträge von der Gemeindegesellschaft ohne Ausschreibung erhält, obwohl die Auftragssumme die gesetzliche Schwelle regelmäßig weit überschreitet. Grundlage war ein Rahmenvertrag von 1993, der der DEG 14 Jahre lang exklusiv Aufträge der Gemeindegesellschaft gesichert hat.
WIR für Kleinmachnow hatte versucht, die offensichtlich gesetzwidrige Auftragsvergabe zu Lasten der Gemeinde durch Intervention beim Geschäftsführer der Gesellschaft, durch einen Antrag in der Gemeindevertretung von Kleinmachnow sowie beim kommunalen Prüfungsamt des Landes Brandenburg zu stoppen. Vergebens. Die P&E und Bürgermeister Blasig (SPD) beharrten auf weiteren Aufträgen, die Gemeindevertretung sprach sich auf Betreiben der SPD am 26.01.2006 sogar gegen unseren Antrag aus, die Vergabepraxis von einem unabhängigen Prüfer untersuchen zu lassen. Der vom Innenministerium beauftragte Landrat Koch (SPD) hat bis heute kein Prüfungsresultat abgeliefert.
Im Brief der EU ist nun nach fast 2 Jahren Bemühung um Aufklärung zu lesen, dass der Vertrag mit der DEG von der P&E bereits am 31.05.07 still und heimlich aufgelöst wurde. Die Gesellschafterversammlung der P&E, der Hauptausschuss der Gemeinde, wurde nicht informiert. Ganz offensichtlich sollte der Vorfall von Bürgermeister Blasig vertuscht werden.
WIR für Kleinmachnow begrüßt, dass die Gemeinde durch die EU zur Einhaltung der Gesetze gezwungen wurde. Es ist das zweite Mal, dass Blasig in illegale Auftragsvergaben verwickelt ist, nachdem wir schon 2005 ähnliche Unregelmäßigkeiten bei Aufträgen an das Architekturbüro Kuhn aufgedeckt und eine Vergabe gestoppt hatten.
Wir fordern, daß Geschäfte der Gemeinde wieder von der Gemeinde selbst unter öffentlicher Kontrolle durchgeführt werden und die Briefkastenfirma P&E, die nur der Weiterverteilung von Gemeindegeldern dient, unverzüglich aufgelöst wird. Wir werden diesen Standpunkt auf der Sitzung des Hauptausschusses am 12. November entsprechend vertreten.
WIR kritisiert, dass offensichtlich auf allen drei Verwaltungsebenen in Brandenburg das Interesse an der Einhaltung gesetzlicher Vergaberichtlinien gering ausgeprägt ist und erst die EU eingeschaltet werden muss um für Ordnung zu sorgen.
Chronologie der Ereignisse
26.10.2005: Zweifel der Rechtmäßigkeit der freihändigen Vergabe von Leistungen über 200.000 €/Jahr an den Geschäftsführer der DEG, Hr. Krüger, gemeldet.
11.01.2006: Geschäftsführer der P&E antwortet: Ausschreibung nicht nötig da Rahmenvertrag vorliegt, der dies regelt.
26.01.2006: UBK/WIR beantragt in der Gemeindevertretung die Prüfung der Aussage des Geschäftsführers der P&E. Ablehnung des Antrages durch SPD/PDS und PRO.
23.03.2006: Schreiben an den Geschäftsführer der P&E mit Bitte um Überlassung der Vereinbarung zwischen P&E und DEG, die die Leistungen der DEG für die P&E und die Vergütung regelt.
03.04.2006: Schreiben an das Innenministerium von Brandenburg mit Bitte um Einschaltung der kommunalen Prüfungsstelle.
12.04.2006: Geschäftsführer der P&E meldet, dass er die Vereinbarung nicht im Aktenbestand finden kann.
09.05.2006: Nachfrage beim Innenministerium, warum noch keine Eingangsbestätigung gegeben wurde.
18.05.2006: Innenministerium schreibt, dass die kommunale Prüfungsstelle nicht zuständig ist und der Fall den Landrat des Landkreises PM übergeben wurde
21.07.2006: Schreiben an die EU-Kommission mit Bitte um Prüfung der Vergabe, da weder Gemeinde, Landkreis noch Land in dieser Sache tätig zu werden scheinen.
21.07.2006: Mitteilung des Landkreises, dass er vom Innenministerium den Auftrag zur Prüfung erhalten habe. Prüfergebnis versprochen (jedoch bis 07.11.07 nicht erhalten).
10.10.2006: Bestätigung der EU, dass geprüft wird.
31.05.2007: Aufhebung des Vertrages zwischen P&E und DEG.
24.08.2007: Antwortschreiben der EU, dass Prüfung erfolgt ist.