Lebensqualität für Kleinmachnow

Bürger für gute Lebensqualität in Kleinmachnow e.V.

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Kleinmachnow, 14.12.04

Kleinmachnow ohne Hornbach pleite?

Wegen der geplanten Ansiedlung des Baumarktes Hornbach werden die Kleinmachnower Gemeindevertreter am 16.12.04 über die Stellung eines Antrages auf Zielabweichung bei der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg. zu entscheiden haben.

Hintergrund ist ein zwischen Kleinmachnow und Hornbach abgeschlossener Kaufvertrag im sogenannten Fashionpark: hier soll mit Hornbach großflächiger Einzelhandel in Form eines Garten- und Baumarktes entstehen. Im Jahre 2002 hatte Hornbach anfangs 13.000 m² kaufen wollen. Damals war durch Beschluss der GV der Bebauungsplan entsprechend geändert worden. Im Jahre 2003 wollte Hornbach weitere 16.000 m² erwerben, um einen „Drive In“-Einkauf direkt vom Auto aus zu ermöglichen.

Im November 2003 hat das Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder allerdings entschieden, dass die Ansiedlung von neuem großflächigem Einzelhandel ab 5.000 m² in Brandenburg und Berlin erheblich einschränkt werden soll, da hiervon schädliche Wirkungen auf die Innenstädte ausgehen. Im Sommer 2004 haben die Länder Berlin und Brandenburg im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung beschossen, nur in Ober- oder Mittelzentren weiteren großflächigen Einzelhandel zuzulassen . Kleinmachnow ist jedoch weder Ober- noch Mittelzentrum!

Die Ansiedlung von Hornbach ist daher planungsrechtlich unzulässig, es sei denn die Abweichung von den Zielen der gemeinsamen Landesplanung wird genehmigt. Diesem Ziel dient der Antrag auf „Zielabweichung“, welcher am Donnerstag beschlossen werden soll.

Dieses Investitionsvorhaben birgt erhebliches Konfliktpotential. Unterschiedlichste Argumente pro und contra Hornbach werden ausgetauscht: Müssen weitere Bäume gefällt werde? Wird Kleinmachnow mit einem erheblichen zusätzlichen Verkehrsaufkommen belastet? Stellt Hornbach eine Gefahr für die Existenz bestehender Baumärkte dar? Es geht natürlich auch – und zwar vorrangig - um Geld. Auf den Gemeindevertretern Kleinmachnows lastet ein großer Druck. Wie sollen sie am Donnerstag entscheiden?

Worum geht es wirklich?

Die gemeindeeigene Gesellschaft P&E ist als Projektentwickler im Auftrag der Gemeinde für die Vermarktung des Fashionpark zuständig. Aus dem Kaufpreis für das Hornbach-Grundstück sollte unter anderem Geld in den Kleinmachnower Rathausneubau fließen. Deshalb wird jetzt z.B. vom Gemeindevertreter Warnick erklärt, Kleinmachnow könne aus finanziellen Gründen nicht auf Hornbach verzichten, denn das Geld (ca. 10 Mio. Euro) sei längst ausgegeben.

Wie kann aber Geld aus einem Geschäft, dessen Zustandekommen noch nicht gesichert ist, bereits ausgegeben werden? Ist dieses mit den Grundätzen einer ordentlichen öffentlichen Haushaltführung vereinbar?

Undurchsichtige Gesellschafts- und Finanzierungsstrukturen prägen die Kleinmachnower Politik, sind schon Tradition. Hierzu zählt z.B. das insolvente Sportforum, das Kleinmachnower Rathaus mit seiner dubiosen Finanzierung, der Sumpf von Gesellschaften unter Beteiligung der Gemeinde wie DEG, P&E, KGSK, Sportforumsgesellschaft.

Statt Alternativen für die Vermarktung des Fashionparks zu suchen, wird ausschließlich auf Hornbach gesetzt. Es wird pauschal argumentiert, dass doch überall Baumärkte stehen, warum dann nicht in Kleinmachnow?

Kenner der Szene munkeln, dass bereits im Vorfeld der Antragstellung auf Zielabweichung das Ergebnis längst feststeht: Die Genehmigung des Hornbach-Garten- und Baumarktes.

Ein Baumarkt von überregionaler Bedeutung in Kleinmachnow - auf wessen Kosten? Soll damit die Insolvenz Kleinmachnows abgewendet werden? Verzichten deshalb Berlin und Brandenburg auf die Durchsetzung übergeordneter Ziele der Landesplanung?

Für die BIK

Anne v. Törne